Redebeitrag

Dagmar Hanses
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Neuregelung der Gefangenenvergütung und der Arbeitspflicht im Strafvollzug. Dagmar Hanses betont, dass Arbeit in Haft der Resozialisierung dient, indem sie Tagesstruktur, Selbstwirksamkeit und Zukunftsperspektiven schafft. Weil das Bundesverfassungsgericht 2023 die Entlohnung in NRW als zu niedrig bewertet hat, erhöht der Gesetzentwurf die Vergütung von neun auf fünfzehn Prozent und bei Sicherungsverwahrten von sechzehn auf zweiundzwanzig Prozent. Zudem werden Freistellungstage ausgeweitet und eine Ausfallentschädigung für Behandlungsmaßnahmen eingeführt, damit die Sorge um Vergütungsverlust die Therapiebereitschaft nicht beeinträchtigt. Der Beitrag begründet außerdem ein Day-by-Day-Modell, wodurch Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit verkürzt und Haftplätze eingespart werden.
Kernaussagen
- Gefangenenvergütung
- Arbeitspflicht
- Resozialisierung
- Ausfallentschädigung
- Ersatzfreiheitsstrafe
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Marcus Optendrenk
Jörg Blöming(cdu)
Simon Rock(gru)- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Leitmann(gru)
Markus Wagner(afd)- Dorothee Feller
Hendrik Wüst
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.