Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Neuregelung der Gefangenenvergütung und der Arbeitspflicht im Strafvollzug. Dagmar Hanses betont, dass Arbeit in Haft der Resozialisierung dient, indem sie Tagesstruktur, Selbstwirksamkeit und Zukunftsperspektiven schafft. Weil das Bundesverfassungsgericht 2023 die Entlohnung in NRW als zu niedrig bewertet hat, erhöht der Gesetzentwurf die Vergütung von neun auf fünfzehn Prozent und bei Sicherungsverwahrten von sechzehn auf zweiundzwanzig Prozent. Zudem werden Freistellungstage ausgeweitet und eine Ausfallentschädigung für Behandlungsmaßnahmen eingeführt, damit die Sorge um Vergütungsverlust die Therapiebereitschaft nicht beeinträchtigt. Der Beitrag begründet außerdem ein Day-by-Day-Modell, wodurch Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit verkürzt und Haftplätze eingespart werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.