Redebeitrag

Sebastian Haug
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24
Zusammenfassung
Sebastian Haug (CDU) begründet die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Errichtungsgesetzes der Stiftung für Gewaltopfer in NRW. Der Beitrag verweist auf den großen Unterstützungsbedarf und die bereits in erster Lesung vorgetragenen Gründe. Notwendige Klarstellungen erweitern den Empfängerkreis um Hinterbliebene und nahestehende Personen, da auch enge Freunde oder Arbeitskollegen traumatisiert werden können. Steuer- und abgabenrechtliche Präzisierungen sowie die Delegation von Entscheidungskompetenzen sollen schnellere Reaktionen bei Großschadensereignissen ermöglichen. Klarstellungen zur Stiftungsgeschäftsstelle und zum Datenschutz ergänzen die Neufassung. Nach einstimmiger Annahme in den Ausschüssen bittet die Rede um Zustimmung.
Kernaussagen
- Opferentschädigung
- Stiftungserrichtungsgesetz
- Hinterbliebenenleistungen
- Delegation von Entscheidungskompetenzen
- Datenschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Marcus Optendrenk
Jörg Blöming(cdu)
Simon Rock(gru)- Josef Laumann(cdu)
- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Leitmann(gru)
Markus Wagner(afd)- Dorothee Feller
Hendrik Wüst
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.