Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Sebastian Haug (CDU) begründet die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Errichtungsgesetzes der Stiftung für Gewaltopfer in NRW. Der Beitrag verweist auf den großen Unterstützungsbedarf und die bereits in erster Lesung vorgetragenen Gründe. Notwendige Klarstellungen erweitern den Empfängerkreis um Hinterbliebene und nahestehende Personen, da auch enge Freunde oder Arbeitskollegen traumatisiert werden können. Steuer- und abgabenrechtliche Präzisierungen sowie die Delegation von Entscheidungskompetenzen sollen schnellere Reaktionen bei Großschadensereignissen ermöglichen. Klarstellungen zur Stiftungsgeschäftsstelle und zum Datenschutz ergänzen die Neufassung. Nach einstimmiger Annahme in den Ausschüssen bittet die Rede um Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.