Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesreisekostengesetzes, mit dem der Mehraufwand für Beschäftigte kompensiert werden soll, die ihr privates Fahrzeug auf Dienstreisen nutzen. Dr. Marcus Optendrenk erläutert, dass die 2022 befristet angehobene Wegstreckenentschädigung von 30 auf 35 Cent je Kilometer für Pkw sowie von 20 auf 23 Cent für zweirädrige Kraftfahrzeuge und Fahrräder nun ohne zeitliche Befristung im Gesetz verankert werden soll, weil die Preisentwicklung bei den Kfz-Kosten dies rechtfertigt. Die Höhe der Pauschale wird mit der Berücksichtigung von Kraftstoff-, Betriebs- und Werkstattkosten begründet, weshalb der Redner um Zustimmung bittet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.