Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach befasst sich mit dem novellierten Baukammerngesetz Nordrhein-Westfalen, das die Rechtsverhältnisse der Architekten- und Ingenieurkammer neu ordnet. Der Beitrag begründet die Verkleinerung der Vertreterversammlung der Architektenkammer von 201 auf 161 Sitze damit, dass die Kammer selbst im Oktober 2022 eine entsprechende Willensbildung beschlossen hat. Die Änderung soll vor der nächsten Wahl 2025 wirksam werden, weil dadurch ein modernes und praxisgerechtes Kammerrecht entsteht. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird die Gesetzesänderung als Umsetzung der kammerinternen Entscheidung dargestellt, sodass die Mitgliederzahl reduziert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.