Redebeitrag

Leitmann

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet einen Änderungsantrag zur Modernisierung des Verwaltungsrechts, insbesondere des Verwaltungsverfahrensgesetzes, indem digitale Verfahrensschritte dauerhaft etabliert werden, die sich in der Coronapandemie bewährt haben. Röls-Leitmann fordert digitale Öffentlichkeitsbeteiligung, elektronische Bekanntmachung und Schriftformersatz. Zudem wird das Ordnungsbehördengesetz angepasst, um Genehmigungsbehörden vor unangemessenen Haftungsrisiken zu schützen, weil die verschuldensunabhängige Haftung abgeschafft wird. Dies beschleunigt Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in NRW, kommt langjährigen Anliegen von Kreisen und Kommunen nach und setzt ein klares Signal für den Ausbau der Windenergie.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.