Redebeitrag
Kristin Kapteinat
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Errichtungsgesetzes der Stiftung für Opferschutz Nordrhein-Westfalen. Kapteinat begründet die Anpassung damit, dass die Stiftung seit 2022 über 450 Anträge bearbeitet und mehr als 150 Opfern geholfen habe, weshalb die Praxis nun besser abgebildet werden solle. Der Beitrag erläutert, dass der Empfängerkreis für Unterstützungsleistungen konkretisiert und erweitert wird, damit Hinterbliebene und nahestehende Personen einbezogen werden und eine Gesetzeslücke geschlossen wird. Zudem soll der Stiftungsrat Einzelfälle festlegen können, in denen ein Mitglied allein Mittel bewilligt, damit Hilfe schneller erfolgt. Die Rednerin unterstützt den Entwurf, weil Betroffene rasch und umfassend Hilfe erhalten sollen.
Kernaussagen
- Opferschutz
- Stiftungsrecht
- Empfängerkreis
- Hinterbliebene
- Mittelbewilligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Marcus Optendrenk
Jörg Blöming(cdu)
Simon Rock(gru)- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Leitmann(gru)
Markus Wagner(afd)- Dorothee Feller
Hendrik Wüst
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.