Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Errichtungsgesetzes der Stiftung für Opferschutz Nordrhein-Westfalen. Kapteinat begründet die Anpassung damit, dass die Stiftung seit 2022 über 450 Anträge bearbeitet und mehr als 150 Opfern geholfen habe, weshalb die Praxis nun besser abgebildet werden solle. Der Beitrag erläutert, dass der Empfängerkreis für Unterstützungsleistungen konkretisiert und erweitert wird, damit Hinterbliebene und nahestehende Personen einbezogen werden und eine Gesetzeslücke geschlossen wird. Zudem soll der Stiftungsrat Einzelfälle festlegen können, in denen ein Mitglied allein Mittel bewilligt, damit Hilfe schneller erfolgt. Die Rednerin unterstützt den Entwurf, weil Betroffene rasch und umfassend Hilfe erhalten sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.