Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach begründet die Novellierung der Gefangenenvergütung in Nordrhein-Westfalen, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärte und eine Frist bis Juni 2025 setzte. Der Gesetzentwurf erhöht die Vergütung auf 15 Prozent der Bezugsgröße, was einer Steigerung von 15 auf 25 Euro täglich entspricht, und führt bis zu zwölf Freistellungstage sowie einen teilweisen Kostenersatz ein, damit sich Arbeit im Justizvollzug lohnt und die Resozialisierung gefördert wird. Zudem werden Behandlungsmaßnahmen gestärkt und das Day-by-Day-Modell eingeführt, um Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren. Der Beitrag bittet um Annahme.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.