Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24
Zusammenfassung
Dr. Benjamin Limbach begründet die Novellierung der Gefangenenvergütung in Nordrhein-Westfalen, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärte und eine Frist bis Juni 2025 setzte. Der Gesetzentwurf erhöht die Vergütung auf 15 Prozent der Bezugsgröße, was einer Steigerung von 15 auf 25 Euro täglich entspricht, und führt bis zu zwölf Freistellungstage sowie einen teilweisen Kostenersatz ein, damit sich Arbeit im Justizvollzug lohnt und die Resozialisierung gefördert wird. Zudem werden Behandlungsmaßnahmen gestärkt und das Day-by-Day-Modell eingeführt, um Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren. Der Beitrag bittet um Annahme.
Kernaussagen
- Gefangenenvergütung
- Freistellungstage
- Kostenersatz
- Behandlungsmaßnahmen
- Day-by-Day-Modell
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Angela Erwin(cdu)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Marcus Optendrenk
Jörg Blöming(cdu)
Simon Rock(gru)- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Leitmann(gru)
Markus Wagner(afd)- Dorothee Feller
Hendrik Wüst
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.