Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24
Zusammenfassung
Dr. Marcus Optendrenk erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Landeshaushaltsordnung. Vorgesehen ist ein Dispens vom Veranschlagungsgebot für 2025, weil die Landesregierung die Fördermittel an die Haushaltslage anpasst. Zudem sollen Selbstbewirtschaftungsmittel künftig grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt werden, damit der Aufwuchs wirksam eingedämmt und die Mittel wieder der parlamentarischen Entscheidung zugeführt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Abwägung zwischen Zweckbindung und Konsolidierung. Schließlich soll die Nachhaltigkeitsberichterstattung für kleine Landesgesellschaften entfallen, um unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden. Der Redner bittet um Zustimmung.
Kernaussagen
- Veranschlagungsgebot
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Haushaltskonsolidierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Jörg Blöming(cdu)
Simon Rock(gru)- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Herbert Reul
Jörg Geerlings(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Leitmann(gru)
Markus Wagner(afd)- Dorothee Feller
Hendrik Wüst
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.