Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Dr. Marcus Optendrenk erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Landeshaushaltsordnung. Vorgesehen ist ein Dispens vom Veranschlagungsgebot für 2025, weil die Landesregierung die Fördermittel an die Haushaltslage anpasst. Zudem sollen Selbstbewirtschaftungsmittel künftig grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt werden, damit der Aufwuchs wirksam eingedämmt und die Mittel wieder der parlamentarischen Entscheidung zugeführt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Abwägung zwischen Zweckbindung und Konsolidierung. Schließlich soll die Nachhaltigkeitsberichterstattung für kleine Landesgesellschaften entfallen, um unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden. Der Redner bittet um Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.