Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Marc Lürbke (FDP) begründet die Zustimmung zur dauerhaften Überführung der digitalen Verfahren des Planungssicherstellungsgesetzes ins Verwaltungsverfahrensrecht, weil ein Rückfall zu den Prozessen vor der Pandemie zu einem Kollaps bei Planungs- und Genehmigungsverfahren führen würde. Kritisiert wird, dass die Landesregierung die Potenziale der Digitalisierung nicht ausschöpft, etwa bei Barrierefreiheit, verbindlicheren Beteiligungsfristen und Feedbackmöglichkeiten. Der Beitrag begründet zudem den Änderungsantrag zur Planungsbeschleunigung, indem er auf den Ausgleich zwischen Verfahrensbeschleunigung und dem Rechtsschutz des Bürgers verweist, damit Verwaltungsbehörden zügiger entscheiden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.