Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Christina Kampmann begründet für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur dauerhaften Überführung befristeter pandemiebedingter Regelungen ins Verwaltungsverfahrensgesetz NRW. Weil Onlinekonferenzen, Clouds und VPN sich im Alltag und Homeoffice bewährt haben und das Planungssicherstellungsgesetz digitale Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglichte, sollen diese erfolgreichen Änderungen dauerhaft gelten. Der Beitrag begründet dies damit, dass Bund und Länder die Modernisierung der Verwaltung gemeinsam fortsetzen wollen. Indem das Konkordanzprinzip gewahrt wird, stimmen die Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern im Wortlaut überein, damit eine einheitliche Verwaltungspraxis gewährleistet ist. Die Rednerin erklärt, dass das vorliegende Gesetz diese Vorgaben einhält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.