Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24
Zusammenfassung
Herbert Reul erläutert die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf damit, dass bewährte Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes in Dauerrecht überführt und der Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung umgesetzt werden, um einheitliches Verfahrensrecht zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Indem elektronische Einwendungen, besondere elektronische Postfächer und ein digitales Behördensiegel eingeführt werden, sollen Verfahren beschleunigt und rechtssichere Kommunikation ermöglicht werden. Alternative Zugänge bleiben erhalten, damit niemand von der Beteiligung ausgeschlossen wird. Auch die öffentlich-rechtliche Vollstreckung wird vereinfacht und Online-Versteigerungen ermöglicht, wodurch Papieraufwand entfällt und zeitgemäße Durchführungen gefördert werden.
Kernaussagen
- Verwaltungsdigitalisierung
- Planungsbeschleunigung
- Elektronische Einwendungen
- Elektronische Postfächer
- Online-Versteigerungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Marcus Optendrenk
Jörg Blöming(cdu)
Simon Rock(gru)- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Jörg Geerlings(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Leitmann(gru)
Markus Wagner(afd)- Dorothee Feller
Hendrik Wüst
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.