Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Herbert Reul erläutert die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf damit, dass bewährte Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes in Dauerrecht überführt und der Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung umgesetzt werden, um einheitliches Verfahrensrecht zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Indem elektronische Einwendungen, besondere elektronische Postfächer und ein digitales Behördensiegel eingeführt werden, sollen Verfahren beschleunigt und rechtssichere Kommunikation ermöglicht werden. Alternative Zugänge bleiben erhalten, damit niemand von der Beteiligung ausgeschlossen wird. Auch die öffentlich-rechtliche Vollstreckung wird vereinfacht und Online-Versteigerungen ermöglicht, wodurch Papieraufwand entfällt und zeitgemäße Durchführungen gefördert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.