Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 124/24

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen zu, weil die Kosten für dienstlich genutzte Privatfahrzeuge der Landesbeschäftigten erstattet werden müssen. Kritisiert wird, dass Benzin und Diesel durch die CO2-Abgabe sowie Versicherungsprämien infolge der europäischen Inflationspolitik immer teurer geworden sind, weshalb das Land als Dienstherr eine angemessene Entschädigung schuldet. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass dadurch den Steuerzahlern zusätzliche Lasten entstehen, die nur aufgrund der desaströsen Politik in diesem Land entstehen. Veränderung sei im Februar möglich.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.