Redebeitrag

Dietmar Brockes

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dietmar Brockes begründet für die FDP die Zustimmung zur Anpassung des nordrhein-westfälischen Landesrechts an das europäische Tiergesundheitsrecht, weil Tierseuchen wie Afrikanische Schweinepest und Geflügelpest schnelles, rechtssicheres Handeln erfordern. Der Beitrag nennt beschleunigte Allgemeinverfügungen, mehr Rechtssicherheit, die Absicherung der Kadaversuchhundeeinheiten sowie ein einheitliches Tierwertermittlungsverfahren als Vorteile, damit Behörden und Betriebe entlastet werden. Zudem sollen Digitalisierung und Entbürokratisierung vorangebracht werden. Kritisiert wird lediglich, dass Kosten nicht dauerhaft steigen dürfen, weshalb Kostentransparenz und Evaluation gefordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.