Redebeitrag

Dietmar Brockes
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Dietmar Brockes begründet für die FDP die Zustimmung zur Anpassung des nordrhein-westfälischen Landesrechts an das europäische Tiergesundheitsrecht, weil Tierseuchen wie Afrikanische Schweinepest und Geflügelpest schnelles, rechtssicheres Handeln erfordern. Der Beitrag nennt beschleunigte Allgemeinverfügungen, mehr Rechtssicherheit, die Absicherung der Kadaversuchhundeeinheiten sowie ein einheitliches Tierwertermittlungsverfahren als Vorteile, damit Behörden und Betriebe entlastet werden. Zudem sollen Digitalisierung und Entbürokratisierung vorangebracht werden. Kritisiert wird lediglich, dass Kosten nicht dauerhaft steigen dürfen, weshalb Kostentransparenz und Evaluation gefordert werden.
Kernaussagen
- Tiergesundheitsrecht
- Afrikanische Schweinepest
- Kadaversuchhundeeinheiten
- Tierwertermittlungsverfahren
- Kostentransparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.