Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zum NRW-Stiftungsrecht will bürgerliches Engagement durch Bürokratieabbau stärken, weil Stiftungen bislang jährlich ihre Jahresrechnung vorlegen müssen, auch ohne konkreten Prüfanlass. Künftig sollen Unterlagen nur noch auf Anforderung oder im Rahmen von Stichproben eingereicht werden, wodurch Stiftungen und Behörden entlastet werden, ohne die Aufsicht zu schwächen. Doppelprüfungen entfallen, wenn eine externe fachkundige Stelle die Jahresrechnung bereits geprüft hat. Zudem wird das Landesstiftungsverzeichnis verschlankt und der Begriff Aufsicht durch Rechtsaufsicht ersetzt, damit klargestellt wird, dass der Staat nur Satzungs- und Rechtskonformität kontrolliert, nicht aber Inhalte bewertet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.