Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zum NRW-Stiftungsrecht will bürgerliches Engagement durch Bürokratieabbau stärken, weil Stiftungen bislang jährlich ihre Jahresrechnung vorlegen müssen, auch ohne konkreten Prüfanlass. Künftig sollen Unterlagen nur noch auf Anforderung oder im Rahmen von Stichproben eingereicht werden, wodurch Stiftungen und Behörden entlastet werden, ohne die Aufsicht zu schwächen. Doppelprüfungen entfallen, wenn eine externe fachkundige Stelle die Jahresrechnung bereits geprüft hat. Zudem wird das Landesstiftungsverzeichnis verschlankt und der Begriff Aufsicht durch Rechtsaufsicht ersetzt, damit klargestellt wird, dass der Staat nur Satzungs- und Rechtskonformität kontrolliert, nicht aber Inhalte bewertet.
Kernaussagen
- Stiftungsrecht
- Bürokratieabbau
- Jahresrechnung
- Rechtsaufsicht
- Landesstiftungsverzeichnis
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.