Redebeitrag

Verena Schäffer

Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Verena Schäffer erläutert die notwendigen Folgeänderungen des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes NRW, weil die EU mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ab 2026 vier neue Haftarten einführt, die dem bisherigen Asyl- und Aufenthaltsrecht fremd waren. Da der Bund das GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz beschlossen hat, müssen Asylverfahrenshaft, Überprüfungshaft an den Außengrenzen und im Bundesgebiet sowie die Haft im Rückkehrgrenzverfahren in Landesrecht übernommen werden. Der Beitrag begründet dies mit der unmittelbaren Geltung und der Abstimmung mit Bund, Bezirksregierungen und Kommunen. Betont wird, dass Mitmenschlichkeit, Solidarität und der Schutz Geflüchteter weiterhin im Mittelpunkt stehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.