Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Dirk Wedel kritisiert für die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, weil die geplante Umstellung des Landeshaushalts auf einen Produkthaushalt hohe Sachkosten und rund 200 zusätzliche Stellen verursachen würde. Der Beitrag begründet, dass stattdessen eine vertiefte Kosten- und Leistungsrechnung auf doppischer Basis sinnvoll sei. Kritisiert wird, dass der Entwurf die Kosten- und Leistungsrechnung nur in geeigneten Bereichen vorsieht und dem Finanzministerium ohne Parlamentsbeteiligung überlässt. Deshalb fordert die FDP Änderungen, damit der Landtag Ausnahmen zustimmen muss und doppische Buchführung einschließlich Vermögens- und Ergebnisrechnung verbindlich wird. Da die Koalitionsfraktionen ablehnen, enthält sich die FDP-Fraktion.
Kernaussagen
- Produkthaushalt
- Kosten- und Leistungsrechnung
- Doppische Buchführung
- Parlamentsbeteiligung
- Landeshaushaltsordnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.