Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dirk Wedel kritisiert für die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, weil die geplante Umstellung des Landeshaushalts auf einen Produkthaushalt hohe Sachkosten und rund 200 zusätzliche Stellen verursachen würde. Der Beitrag begründet, dass stattdessen eine vertiefte Kosten- und Leistungsrechnung auf doppischer Basis sinnvoll sei. Kritisiert wird, dass der Entwurf die Kosten- und Leistungsrechnung nur in geeigneten Bereichen vorsieht und dem Finanzministerium ohne Parlamentsbeteiligung überlässt. Deshalb fordert die FDP Änderungen, damit der Landtag Ausnahmen zustimmen muss und doppische Buchführung einschließlich Vermögens- und Ergebnisrechnung verbindlich wird. Da die Koalitionsfraktionen ablehnen, enthält sich die FDP-Fraktion.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.