Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Thomas Röckemann kritisiert die geplante Kürzung der Rechtspflegerausbildung um 26 Prozent, weil die schwarz-grüne Landesregierung angeblich woken Projekten Vorrang vor der Justiz gibt und der Personalbedarf dubios berechnet sei. Da Rechtspfleger als unabhängige Fachjuristen zentrale Aufgaben wahrnehmen, gefährde der Abbau die Funktionsfähigkeit der Justiz. Der FDP-Antrag wird abgelehnt, da Werbung und Öffentlichkeitsarbeit die strukturellen Probleme nicht lösen. Der Beitrag fordert einen bildungspolitischen Kurswechsel und stimmt einer Überweisung an den Rechtsausschuss zu, damit Ausbildungskapazitäten und Nachwuchssicherung weiterberaten werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.