Redebeitrag

Thomas Röckemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Thomas Röckemann kritisiert die geplante Kürzung der Rechtspflegerausbildung um 26 Prozent, weil die schwarz-grüne Landesregierung angeblich woken Projekten Vorrang vor der Justiz gibt und der Personalbedarf dubios berechnet sei. Da Rechtspfleger als unabhängige Fachjuristen zentrale Aufgaben wahrnehmen, gefährde der Abbau die Funktionsfähigkeit der Justiz. Der FDP-Antrag wird abgelehnt, da Werbung und Öffentlichkeitsarbeit die strukturellen Probleme nicht lösen. Der Beitrag fordert einen bildungspolitischen Kurswechsel und stimmt einer Überweisung an den Rechtsausschuss zu, damit Ausbildungskapazitäten und Nachwuchssicherung weiterberaten werden.
Kernaussagen
- Rechtspflegerausbildung
- Personalbedarfsberechnung
- Justizentlastung
- Nachwuchssicherung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.