Redebeitrag
Silke Gorißen
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Silke Gorißen begründet die Änderung des Landesfischereigesetzes mit der Modernisierung und Digitalisierung der Fischereischeinverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag nennt rund 50.000 Vorgänge jährlich und verweist auf das Onlinezugangsgesetz, damit Anträge ortsunabhängig möglich werden und die Fischereiabgabe digital entrichtet werden kann. Weil gefälschte Papierdokumente zunehmen, soll ein fälschungssicheres Verfahren die Rechtssicherheit erhöhen. Zudem werden Fischereischein auf Lebenszeit, Wegfall des Jugendfischereischeins und ein Mindestalter von zwölf Jahren genannt, wodurch Bürokratie abgebaut und jungen Menschen der Zugang erleichtert wird. Die Verbändebeteiligung zeigt breite Zustimmung, sodass der Entwurf als serviceorientiert und bürgernah gilt.
Kernaussagen
- Fischereischeinverwaltung
- Onlinezugangsgesetz
- Fälschungssicherheit
- Fischereischein auf Lebenszeit
- Mindestalter
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.