Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede von Dagmar Hanses (GRÜNE) befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes und verteidigt die Ausbildungsoffensive der Landesregierung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Kritisiert wird der FDP-Antrag, weil er angeblich jeder Grundlage entbehrt. Der Beitrag begründet, dass die Regierung seit 2023 unbesetzte Stellen erfolgreich abbaut, indem sie moderne Werbekampagnen, duale Studiengänge und dezentrale Maßnahmen nutzt. Die Rückführung der Ausbildung auf ein Normalmaß wird als Beweis für die Wirksamkeit der Strategie dargestellt, weshalb die FDP-Panikmache zurückgewiesen wird. Die Rednerin betont, dass die Stellenbesetzung sich stabilisiert hat, damit nun planmäßig agiert werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.