Redebeitrag

Dagmar Hanses
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede von Dagmar Hanses (GRÜNE) befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes und verteidigt die Ausbildungsoffensive der Landesregierung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Kritisiert wird der FDP-Antrag, weil er angeblich jeder Grundlage entbehrt. Der Beitrag begründet, dass die Regierung seit 2023 unbesetzte Stellen erfolgreich abbaut, indem sie moderne Werbekampagnen, duale Studiengänge und dezentrale Maßnahmen nutzt. Die Rückführung der Ausbildung auf ein Normalmaß wird als Beweis für die Wirksamkeit der Strategie dargestellt, weshalb die FDP-Panikmache zurückgewiesen wird. Die Rednerin betont, dass die Stellenbesetzung sich stabilisiert hat, damit nun planmäßig agiert werden kann.
Kernaussagen
- Rechtspflegerausbildung
- Stellenbesetzung
- Ausbildungsoffensive
- Justizverwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.