Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach nutzt den FDP-Antrag, um darzulegen, dass die Landesregierung das Problem unbesetzter Rechtspflegerstellen seit 2023 durch eine Ausbildungsoffensive sowie Online- und Offlinekampagnen erfolgreich gelöst hat, weshalb die Ausbildung nun wieder auf Normalmaß zurückgefahren werden kann. Der Beitrag dankt den Ausbildungsbeteiligten für ihr Engagement und betont, dass weiterhin viele Anwärter benötigt werden, weil Aufgaben und Belastung steigen und der demografische Wandel wirkt. Zusätzliche Planstellen sollen geprüft werden. Kritisiert wird die Panikmache eines Verbandes, die der Antrag aufgreife, obwohl die Fakten anders lägen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.