Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Dr. Benjamin Limbach nutzt den FDP-Antrag, um darzulegen, dass die Landesregierung das Problem unbesetzter Rechtspflegerstellen seit 2023 durch eine Ausbildungsoffensive sowie Online- und Offlinekampagnen erfolgreich gelöst hat, weshalb die Ausbildung nun wieder auf Normalmaß zurückgefahren werden kann. Der Beitrag dankt den Ausbildungsbeteiligten für ihr Engagement und betont, dass weiterhin viele Anwärter benötigt werden, weil Aufgaben und Belastung steigen und der demografische Wandel wirkt. Zusätzliche Planstellen sollen geprüft werden. Kritisiert wird die Panikmache eines Verbandes, die der Antrag aufgreife, obwohl die Fakten anders lägen.
Kernaussagen
- Rechtspflegerstellen
- Ausbildungsoffensive
- Personalbedarfsermittlung
- Arbeitgebermarketing
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.