Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, weil er Anerkennungsverfahren erleichtert und Hürden absenkt, statt die Ursachen des Fachkräftemangels zu bekämpfen. Dr. Martin Vincentz begründet dies damit, dass zu wenig in Ausbildung investiert werde, Krankenhäuser unter wirtschaftlichem Druck stünden und qualifizierte Kräfte den Beruf verließen. Besonders die Öffnung gegenüber fremdsprachigen Unterlagen wird abgelehnt, da rechtssichere, überprüfbare Verfahren sowie hohe Qualifikations- und Sprachstandards für die Patientensicherheit unverzichtbar seien. Kritisiert wird, dass der Staat seine Kontrollfunktion vernachlässige. Gefordert werden stattdessen mehr Nachwuchs, Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Anerkennungsverfahren
- Fachkräftemangel
- Sprachkompetenz
- Patientensicherheit
- Ausbildung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.