Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, weil er Anerkennungsverfahren erleichtert und Hürden absenkt, statt die Ursachen des Fachkräftemangels zu bekämpfen. Dr. Martin Vincentz begründet dies damit, dass zu wenig in Ausbildung investiert werde, Krankenhäuser unter wirtschaftlichem Druck stünden und qualifizierte Kräfte den Beruf verließen. Besonders die Öffnung gegenüber fremdsprachigen Unterlagen wird abgelehnt, da rechtssichere, überprüfbare Verfahren sowie hohe Qualifikations- und Sprachstandards für die Patientensicherheit unverzichtbar seien. Kritisiert wird, dass der Staat seine Kontrollfunktion vernachlässige. Gefordert werden stattdessen mehr Nachwuchs, Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.