Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplante Kürzung der Ausbildungsplätze im Rechtspflegerdienst, weil dadurch der bereits bestehende Personalmangel verschärft wird. Dr. Werner Pfeil verweist auf die Folgen der früheren Kürzung von Referendarstellen, die zu Wartezeiten von über zwölf Monaten geführt habe. Da bis 2030 Tausende Beschäftigte aus dem Justizdienst ausscheiden, gefährde die Reduzierung die Nachwuchsgewinnung und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Der Beitrag begründet, dass Rechtspfleger unverzichtbare Aufgaben wahrnehmen und an der Belastungsgrenze arbeiten. Deshalb fordert der Redner, die Kürzung zurückzunehmen und die Ausbildungskapazitäten stattdessen zu erhöhen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.