Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die geplante Kürzung der Ausbildungsplätze im Rechtspflegerdienst, weil dadurch der bereits bestehende Personalmangel verschärft wird. Dr. Werner Pfeil verweist auf die Folgen der früheren Kürzung von Referendarstellen, die zu Wartezeiten von über zwölf Monaten geführt habe. Da bis 2030 Tausende Beschäftigte aus dem Justizdienst ausscheiden, gefährde die Reduzierung die Nachwuchsgewinnung und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Der Beitrag begründet, dass Rechtspfleger unverzichtbare Aufgaben wahrnehmen und an der Belastungsgrenze arbeiten. Deshalb fordert der Redner, die Kürzung zurückzunehmen und die Ausbildungskapazitäten stattdessen zu erhöhen.
Kernaussagen
- Rechtspflegerausbildung
- Personalmangel in der Justiz
- Referendarstellen
- Nachwuchsgewinnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.