Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, weil die mit dem Onlinezugangsgesetz begründete Digitalisierung eine Zentralisierung von Zuständigkeiten beim Landesamt für Verbraucherschutz bewirke, ohne dass ein belastbarer Nachweis für deren Zukunftsfähigkeit erbracht sei. Erfahrungen mit der RecFishing-App zeigten praktische Tücken, und die Kostenverlagerung auf Bürger sowie eingeengte kommunale Spielräume werden bemängelt. Deshalb fordert der Beitrag Wahlfreiheit zwischen digitalem und analogem Zugang, Exit-Optionen, Korrekturmechanismen sowie eine Evaluations- und Berichtspflicht, damit Akzeptanz und Praxistauglichkeit gewährleistet sind und Umsetzungsrisiken nicht ausgeblendet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.