Redebeitrag

Zacharias Schalley
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, weil die mit dem Onlinezugangsgesetz begründete Digitalisierung eine Zentralisierung von Zuständigkeiten beim Landesamt für Verbraucherschutz bewirke, ohne dass ein belastbarer Nachweis für deren Zukunftsfähigkeit erbracht sei. Erfahrungen mit der RecFishing-App zeigten praktische Tücken, und die Kostenverlagerung auf Bürger sowie eingeengte kommunale Spielräume werden bemängelt. Deshalb fordert der Beitrag Wahlfreiheit zwischen digitalem und analogem Zugang, Exit-Optionen, Korrekturmechanismen sowie eine Evaluations- und Berichtspflicht, damit Akzeptanz und Praxistauglichkeit gewährleistet sind und Umsetzungsrisiken nicht ausgeblendet werden.
Kernaussagen
- Digitalisierung der Verwaltung
- Zentralisierung beim Landesamt für Verbraucherschutz
- RecFishing-App
- Wahlfreiheit digitaler und analoger Zugang
- Evaluations- und Berichtspflicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.