Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen und begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion. Im Mittelpunkt steht die erweiterte Unterstützung, ein zeitlich begrenztes Fallmanagement, das Menschen mit rechtlichem Unterstützungsbedarf helfen soll, ihre Angelegenheiten möglichst eigenständig zu regeln. Dadurch sollen rechtliche Betreuungen vermieden werden, wo dies möglich ist. Der Gesetzentwurf schafft Klarheit, vereinfacht Verfahren und stellt sicher, dass die erweiterte Unterstützung allen Betroffenen gleichermaßen zugänglich ist. Kritisiert wird kein grundlegender Systemwechsel, vielmehr handelt es sich um eine pragmatische Weiterentwicklung bestehender Regelungen, weshalb die Zustimmung erfolgt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.