Redebeitrag
Thorsten Klute
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen und begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion. Im Mittelpunkt steht die erweiterte Unterstützung, ein zeitlich begrenztes Fallmanagement, das Menschen mit rechtlichem Unterstützungsbedarf helfen soll, ihre Angelegenheiten möglichst eigenständig zu regeln. Dadurch sollen rechtliche Betreuungen vermieden werden, wo dies möglich ist. Der Gesetzentwurf schafft Klarheit, vereinfacht Verfahren und stellt sicher, dass die erweiterte Unterstützung allen Betroffenen gleichermaßen zugänglich ist. Kritisiert wird kein grundlegender Systemwechsel, vielmehr handelt es sich um eine pragmatische Weiterentwicklung bestehender Regelungen, weshalb die Zustimmung erfolgt.
Kernaussagen
- Erweiterte Unterstützung
- Rechtliche Betreuung
- Fallmanagement
- Selbstbestimmung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.