Redebeitrag

Markus Höner

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die grundlegende Neufassung des Ausführungsgesetzes zur Tierseuchenbekämpfung und Tierkörperbeseitigung in Nordrhein-Westfalen, weil das europäische Tiergesundheitsrecht durch die Verordnung (EU) 2016/429 neu geordnet wurde und die Erfahrungen mit Afrikanischer Schweinepest und aviärer Influenza klare Zuständigkeiten sowie schnelle Verfahren verlangen. Markus Höner hebt hervor, dass Begriffsbestimmungen angepasst und Bekanntgabeverfahren beschleunigt werden, damit Maßnahmen im Krisenfall rascher wirken. Indem ein einheitliches Tierwertermittlungsverfahren mit genehmigten Richtlinien eingeführt wird, sollen Entschädigungen nachvollziehbar und zügig erfolgen. Zudem werden Mindestvorgaben für Ausschreibungen und gestraffte Beteiligungen geschaffen, um die Tierkörperbeseitigung effizienter zu organisieren; auch Wahlvorschriften der Landwirtschaftskammer werden aktualisiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.