Redebeitrag
Markus Höner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die grundlegende Neufassung des Ausführungsgesetzes zur Tierseuchenbekämpfung und Tierkörperbeseitigung in Nordrhein-Westfalen, weil das europäische Tiergesundheitsrecht durch die Verordnung (EU) 2016/429 neu geordnet wurde und die Erfahrungen mit Afrikanischer Schweinepest und aviärer Influenza klare Zuständigkeiten sowie schnelle Verfahren verlangen. Markus Höner hebt hervor, dass Begriffsbestimmungen angepasst und Bekanntgabeverfahren beschleunigt werden, damit Maßnahmen im Krisenfall rascher wirken. Indem ein einheitliches Tierwertermittlungsverfahren mit genehmigten Richtlinien eingeführt wird, sollen Entschädigungen nachvollziehbar und zügig erfolgen. Zudem werden Mindestvorgaben für Ausschreibungen und gestraffte Beteiligungen geschaffen, um die Tierkörperbeseitigung effizienter zu organisieren; auch Wahlvorschriften der Landwirtschaftskammer werden aktualisiert.
Kernaussagen
- Tierseuchenbekämpfung
- Tierkörperbeseitigung
- Entschädigungsverfahren
- Tierwertermittlung
- Landwirtschaftskammerwahl
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.