Redebeitrag

Alexander Baer

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, die als technische Anpassung der Landeshaushaltsordnung eingebracht wurde, jedoch nach Ansicht von Alexander Baer einen finanzpolitischen Sinneswandel vollzieht. Kritisiert wird, dass zentrale Elemente wie die angereicherte Kameralistik nicht konkret definiert sind und wesentliche Entscheidungsbefugnisse durch Verwaltungsvorschriften auf das Finanzministerium verlagert werden, wodurch das Budgetrecht des Parlaments geschwächt wird. Zudem sinke die Transparenz bei Pensionsverpflichtungen, weil die doppische Rechnungslegung entfällt. Deshalb lehnt die SPD den Entwurf ab, da die Chance auf mehr Transparenz und parlamentarische Steuerung nicht genutzt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.