Redebeitrag
Alexander Baer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, die als technische Anpassung der Landeshaushaltsordnung eingebracht wurde, jedoch nach Ansicht von Alexander Baer einen finanzpolitischen Sinneswandel vollzieht. Kritisiert wird, dass zentrale Elemente wie die angereicherte Kameralistik nicht konkret definiert sind und wesentliche Entscheidungsbefugnisse durch Verwaltungsvorschriften auf das Finanzministerium verlagert werden, wodurch das Budgetrecht des Parlaments geschwächt wird. Zudem sinke die Transparenz bei Pensionsverpflichtungen, weil die doppische Rechnungslegung entfällt. Deshalb lehnt die SPD den Entwurf ab, da die Chance auf mehr Transparenz und parlamentarische Steuerung nicht genutzt werde.
Kernaussagen
- Landeshaushaltsordnung
- angereicherte Kameralistik
- Budgetrecht
- doppische Rechnungslegung
- Pensionsverpflichtungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.