Redebeitrag

Norwich Rüße
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Novelle des Landesrechts zur Tierseuchenbekämpfung, weil Begriffe, Zuständigkeiten und Verfahren an europäische und bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden müssen, damit Behörden im Seuchenfall schnell und rechtssicher handeln können. Norwich Rüße verweist auf die schnellere Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen im Internet, die Absicherung der Kadaversuchhundeeinheit sowie die notwendige Personalausstattung der Veterinärämter. Kritisiert wird, dass teure Bekämpfungsmaßnahmen nicht automatisch richtig seien; deshalb fordert die Rede mehr Prävention, Biosicherheit und betriebsindividuelle Verantwortung, um Risiken zu minimieren und Kosten zu senken. Zudem solle die Leitung von Veterinärämtern künftig flexibler besetzt werden können, ohne die fachliche Expertise infrage zu stellen.
Kernaussagen
- Tierseuchenbekämpfung
- Allgemeinverfügungen
- Kadaversuchhunde
- Biosicherheit
- Veterinärämter
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.