Redebeitrag

Norwich Rüße

Fraktion
gru
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Novelle des Landesrechts zur Tierseuchenbekämpfung, weil Begriffe, Zuständigkeiten und Verfahren an europäische und bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden müssen, damit Behörden im Seuchenfall schnell und rechtssicher handeln können. Norwich Rüße verweist auf die schnellere Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen im Internet, die Absicherung der Kadaversuchhundeeinheit sowie die notwendige Personalausstattung der Veterinärämter. Kritisiert wird, dass teure Bekämpfungsmaßnahmen nicht automatisch richtig seien; deshalb fordert die Rede mehr Prävention, Biosicherheit und betriebsindividuelle Verantwortung, um Risiken zu minimieren und Kosten zu senken. Zudem solle die Leitung von Veterinärämtern künftig flexibler besetzt werden können, ohne die fachliche Expertise infrage zu stellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.