Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Susanne Schneider begründet für die FDP die Zustimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, das das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz NRW an bundesrechtliche Vorgaben zur Fachkräfteeinwanderung anpasst. Dadurch sollen vergleichbare Rahmenbedingungen, Gleichbehandlung und länderübergreifende Akzeptanz von Anerkennungsbescheiden gefördert sowie Verwaltungsverfahren entbürokratisiert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels und besserer Integration Zugewanderter. Zudem ermöglicht der Entwurf die Fortführung von Modellstudiengängen in Ergotherapie, Logopädie sowie Masseur- und Physiotherapie. Kritisiert wird, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz stärker genutzt werden müssten; die FDP stimmt zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.