Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Susanne Schneider begründet für die FDP die Zustimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, das das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz NRW an bundesrechtliche Vorgaben zur Fachkräfteeinwanderung anpasst. Dadurch sollen vergleichbare Rahmenbedingungen, Gleichbehandlung und länderübergreifende Akzeptanz von Anerkennungsbescheiden gefördert sowie Verwaltungsverfahren entbürokratisiert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels und besserer Integration Zugewanderter. Zudem ermöglicht der Entwurf die Fortführung von Modellstudiengängen in Ergotherapie, Logopädie sowie Masseur- und Physiotherapie. Kritisiert wird, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz stärker genutzt werden müssten; die FDP stimmt zu.
Kernaussagen
- Berufsanerkennung
- Fachkräfteeinwanderung
- Modellstudiengänge
- Digitalisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.