Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Simon Rock begründet für die Grünen die Änderung der Landeshaushaltsordnung, mit der das geplante erweiterte Rechnungswesen rechtlich abgesichert wird. Weil das Land wegen des engen Haushaltsrahmens auf Produkthaushalt und Konzernabschluss verzichtet, soll eine effektive Haushaltssteuerung über angereicherte Kameralistik mit Kosten- und Leistungsrechnung ermöglicht werden. Der Beitrag verweist auf die Anhörung, in der Professor Tappe keine rechtlichen Einwände sah und Wirtschaftlichkeit anmahnte. Da die Kommunalen Spitzenverbände keine Bedenken äußerten und das Haushaltsgesetz 2027 eine rechtzeitige LHO-Änderung voraussetzt, befürwortet die Rede den zügigen Abschluss des Verfahrens, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit der geplanten Fortentwicklung in Einklang gebracht werden.
Kernaussagen
- Landeshaushaltsordnung
- Erweitertes Rechnungswesen
- Kosten- und Leistungsrechnung
- Kameralistik
- Haushaltsgesetz 2027
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.