Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Simon Rock begründet für die Grünen die Änderung der Landeshaushaltsordnung, mit der das geplante erweiterte Rechnungswesen rechtlich abgesichert wird. Weil das Land wegen des engen Haushaltsrahmens auf Produkthaushalt und Konzernabschluss verzichtet, soll eine effektive Haushaltssteuerung über angereicherte Kameralistik mit Kosten- und Leistungsrechnung ermöglicht werden. Der Beitrag verweist auf die Anhörung, in der Professor Tappe keine rechtlichen Einwände sah und Wirtschaftlichkeit anmahnte. Da die Kommunalen Spitzenverbände keine Bedenken äußerten und das Haushaltsgesetz 2027 eine rechtzeitige LHO-Änderung voraussetzt, befürwortet die Rede den zügigen Abschluss des Verfahrens, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit der geplanten Fortentwicklung in Einklang gebracht werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.