Redebeitrag

Meral Thoms

Fraktion
gru
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes wird von Meral Thoms für die Grünen unterstützt, weil die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen vereinfacht werden soll. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass Verfahren rechtssicherer, schneller und praxisnäher gestaltet werden, indem der Anwendungsbereich des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes erweitert und englischsprachige sowie elektronische Unterlagen leichter akzeptiert werden. Dies soll qualifizierten Fachkräften den Zugang erleichtern und die Fachkräftesicherung stärken. Kritisiert wird, dass praktische Hürden wie lange Bearbeitungszeiten und Gutachterengpässe bestehen bleiben, weshalb die Verbesserungen im Verwaltungsvollzug ankommen müssen, ohne Qualitätsstandards und Patientensicherheit zu gefährden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.