Redebeitrag

Meral Thoms
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes wird von Meral Thoms für die Grünen unterstützt, weil die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen vereinfacht werden soll. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass Verfahren rechtssicherer, schneller und praxisnäher gestaltet werden, indem der Anwendungsbereich des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes erweitert und englischsprachige sowie elektronische Unterlagen leichter akzeptiert werden. Dies soll qualifizierten Fachkräften den Zugang erleichtern und die Fachkräftesicherung stärken. Kritisiert wird, dass praktische Hürden wie lange Bearbeitungszeiten und Gutachterengpässe bestehen bleiben, weshalb die Verbesserungen im Verwaltungsvollzug ankommen müssen, ohne Qualitätsstandards und Patientensicherheit zu gefährden.
Kernaussagen
- Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
- Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz NRW
- Fachkräftesicherung
- Verwaltungsvollzug
- Patientensicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.