Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Angela Erwin (CDU) dankt in der Debatte zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes den Beschäftigten der Justiz in Nordrhein-Westfalen und betont, dass der demografische Wandel die Nachwuchsgewinnung zu einer Daueraufgabe macht, weshalb der öffentliche Dienst im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte steht. Der FDP-Antrag wird kritisiert, weil er den Eindruck erweckt, die Landesregierung habe das Thema erst jetzt entdeckt, obwohl Werbung, digitale Kanäle, vereinfachte Bewerbungsverfahren und Ausbildungskapazitäten, etwa durch den Studienstandort Essen für Rechtspflege, bereits ausgebaut wurden. Daher lehnt die Rednerin den Antrag ab, da er keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn liefere und verantwortungsvolle Personalpolitik vielmehr Personalbedarf, Bewerberlage und Kapazitäten abstimmen müsse.
Kernaussagen
- Nachwuchsgewinnung
- Demografischer Wandel
- Ausbildungskapazitäten Rechtspflege
- Personalentwicklung Justiz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.