Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Angela Erwin (CDU) dankt in der Debatte zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes den Beschäftigten der Justiz in Nordrhein-Westfalen und betont, dass der demografische Wandel die Nachwuchsgewinnung zu einer Daueraufgabe macht, weshalb der öffentliche Dienst im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte steht. Der FDP-Antrag wird kritisiert, weil er den Eindruck erweckt, die Landesregierung habe das Thema erst jetzt entdeckt, obwohl Werbung, digitale Kanäle, vereinfachte Bewerbungsverfahren und Ausbildungskapazitäten, etwa durch den Studienstandort Essen für Rechtspflege, bereits ausgebaut wurden. Daher lehnt die Rednerin den Antrag ab, da er keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn liefere und verantwortungsvolle Personalpolitik vielmehr Personalbedarf, Bewerberlage und Kapazitäten abstimmen müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.