Redebeitrag

Jule Wenzel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Jule Wenzel begründet für die Grünen die Änderung des Landesbetreuungsgesetzes, mit der die erweiterte Unterstützung ab 2027 landesweit zugänglich gemacht wird. Weil Modellprojekte und Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass die Fallzahlen gering sind, aber Selbstbestimmung wirksam erhalten werden kann, soll die Bestellung rechtlicher Betreuung möglichst vermieden werden. Indem Betreuungsvereine und Berufsbetreuer einbezogen werden, entstehen Synergien zwischen psychiatrischer Versorgung, Schuldnerberatung und Pflegediensten. Der Beitrag fordert Zustimmung, damit Betroffene ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln können und die Betreuungsbehörden Klarheit erhalten.
Kernaussagen
- erweiterte Unterstützung
- rechtliche Betreuung
- Selbstbestimmung
- Betreuungsbehörden
- UN-Behindertenrechtskonvention
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.