Redebeitrag

Jule Wenzel

Fraktion
gru
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Jule Wenzel begründet für die Grünen die Änderung des Landesbetreuungsgesetzes, mit der die erweiterte Unterstützung ab 2027 landesweit zugänglich gemacht wird. Weil Modellprojekte und Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass die Fallzahlen gering sind, aber Selbstbestimmung wirksam erhalten werden kann, soll die Bestellung rechtlicher Betreuung möglichst vermieden werden. Indem Betreuungsvereine und Berufsbetreuer einbezogen werden, entstehen Synergien zwischen psychiatrischer Versorgung, Schuldnerberatung und Pflegediensten. Der Beitrag fordert Zustimmung, damit Betroffene ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln können und die Betreuungsbehörden Klarheit erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.