Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet die dritte Änderung des Krebsregistrierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen damit, dass das größte Krebsregister Deutschlands an neue bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden muss, weil die Krebsregistrierung sich auf Bundes- und Landesebene weiterentwickelt hat. Der Beitrag fordert, Krebsregisterdaten für nicht kommerzielle Forschung nutzbar zu machen, indem eine Forschungskennziffer auf Basis der Krankenversichertennummer geschützt gespeichert wird, damit die Daten der Patientinnen und Patienten geschützt bleiben. Zudem wird das Widerspruchsverfahren vereinfacht, damit Betroffene ihre Entscheidung nicht in akuten Behandlungssituationen treffen müssen, was die Selbstbestimmung stärkt. Schließlich soll eine jährliche Meldepflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen die Meldedisziplin im ambulanten Bereich verbessern und so die Vollständigkeit der Daten sichern.
Kernaussagen
- Krebsregistrierung
- Gesundheitsdatennutzung
- Widerspruchsverfahren
- Meldepflicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.