Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet die dritte Änderung des Krebsregistrierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen damit, dass das größte Krebsregister Deutschlands an neue bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden muss, weil die Krebsregistrierung sich auf Bundes- und Landesebene weiterentwickelt hat. Der Beitrag fordert, Krebsregisterdaten für nicht kommerzielle Forschung nutzbar zu machen, indem eine Forschungskennziffer auf Basis der Krankenversichertennummer geschützt gespeichert wird, damit die Daten der Patientinnen und Patienten geschützt bleiben. Zudem wird das Widerspruchsverfahren vereinfacht, damit Betroffene ihre Entscheidung nicht in akuten Behandlungssituationen treffen müssen, was die Selbstbestimmung stärkt. Schließlich soll eine jährliche Meldepflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen die Meldedisziplin im ambulanten Bereich verbessern und so die Vollständigkeit der Daten sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.