Redebeitrag

Lena Teschlade

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Lena Teschlade unterstützt für die SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, weil er die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinheitlicht und beschleunigt. Der Beitrag begründet dies mit dem Fachkräftemangel und der Integration, wobei die Orientierung am Mustergesetz der Länder, die Akzeptanz englischsprachiger Unterlagen und die Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie positiv hervorgehoben werden. Zudem ermöglicht die Änderung im Aufenthaltsgesetz anerkannten Fachkräften jede qualifizierte Beschäftigung in nicht reglementierten Berufen. Kritisiert wird die praktische Umsetzung der unverzüglichen Bearbeitung, da ausreichend Personal fehle. Der Beitrag trägt den Entwurf dennoch mit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.