Redebeitrag
Lena Teschlade
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Lena Teschlade unterstützt für die SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, weil er die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinheitlicht und beschleunigt. Der Beitrag begründet dies mit dem Fachkräftemangel und der Integration, wobei die Orientierung am Mustergesetz der Länder, die Akzeptanz englischsprachiger Unterlagen und die Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie positiv hervorgehoben werden. Zudem ermöglicht die Änderung im Aufenthaltsgesetz anerkannten Fachkräften jede qualifizierte Beschäftigung in nicht reglementierten Berufen. Kritisiert wird die praktische Umsetzung der unverzüglichen Bearbeitung, da ausreichend Personal fehle. Der Beitrag trägt den Entwurf dennoch mit.
Kernaussagen
- Berufsanerkennung
- Fachkräftemangel
- Aufenthaltsgesetz
- EU-Berufsanerkennungsrichtlinie
- Verfahrensbeschleunigung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.