Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin befasst sich mit dem FDP-Antrag zu Studienplätzen im Rechtspflegerdienst und beschreibt deren vielfältige Aufgaben wie Grundbuch, Nachlass, Betreuung, Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Da Rechtspfleger unersetzlich für das Funktionieren der Justiz sind, begrüßt die SPD die Forderungen nach Modernisierung und Nachwuchswerbung. Allerdings kritisiert sie, dass eine Personalbedarfsplanung auf veralteten Erhebungssystematiken kein zukunftsfähiges Konzept darstellt. Deshalb fordert der Beitrag eine realitätsnahe Bedarfsplanung, die tatsächliche Belastungen berücksichtigt. Aus diesen Gründen stimmt die SPD dem Antrag zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.