Redebeitrag

Nadja Lüders
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rednerin befasst sich mit dem FDP-Antrag zu Studienplätzen im Rechtspflegerdienst und beschreibt deren vielfältige Aufgaben wie Grundbuch, Nachlass, Betreuung, Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Da Rechtspfleger unersetzlich für das Funktionieren der Justiz sind, begrüßt die SPD die Forderungen nach Modernisierung und Nachwuchswerbung. Allerdings kritisiert sie, dass eine Personalbedarfsplanung auf veralteten Erhebungssystematiken kein zukunftsfähiges Konzept darstellt. Deshalb fordert der Beitrag eine realitätsnahe Bedarfsplanung, die tatsächliche Belastungen berücksichtigt. Aus diesen Gründen stimmt die SPD dem Antrag zu.
Kernaussagen
- Rechtspflegerdienst
- Studienplätze
- Personalbedarfsplanung
- Nachwuchsgewinnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.