Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, das die Buchführung des Landes auf eine angereicherte Kameralistik festlegt und damit die zuvor beschlossene Reform hin zu einem Produkthaushalt mit doppischer, wirkungsorientierter Steuerung aufgibt. Kritisiert wird, dass das Land dadurch hinter den Kommunen zurückbleibt, weil Transparenz, Vergleichbarkeit, strategische Steuerungsfähigkeit und parlamentarische Kontrolle verloren gehen. Als Grund für die Abkehr nennt Beucker den engen haushaltsrechtlichen Rahmen, also fehlendes Geld, und bezweifelt diese Begründung, da die Regierung den Rahmen selbst setze und andere Schwerpunkte hätte wählen können. Die Ablehnung des Gesetzes wird angekündigt.
Kernaussagen
- Kameralistik
- Produkthaushalt
- Doppik
- Haushaltsrecht
- Parlamentarische Kontrolle
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.