Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, das die Buchführung des Landes auf eine angereicherte Kameralistik festlegt und damit die zuvor beschlossene Reform hin zu einem Produkthaushalt mit doppischer, wirkungsorientierter Steuerung aufgibt. Kritisiert wird, dass das Land dadurch hinter den Kommunen zurückbleibt, weil Transparenz, Vergleichbarkeit, strategische Steuerungsfähigkeit und parlamentarische Kontrolle verloren gehen. Als Grund für die Abkehr nennt Beucker den engen haushaltsrechtlichen Rahmen, also fehlendes Geld, und bezweifelt diese Begründung, da die Regierung den Rahmen selbst setze und andere Schwerpunkte hätte wählen können. Die Ablehnung des Gesetzes wird angekündigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.