Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Marcus Optendrenk begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes damit, dass Nordrhein-Westfalen das Tarifergebnis eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertrage, weil diese Verantwortung für Staat und Demokratie trügen und deshalb eine faire Besoldung und Versorgung verdienten. Vorgesehen sind ab April 2026 eine Erhöhung der Grundgehälter um 3,36 Prozent mit Mindestbetrag von 100 Euro, ab März 2027 um zwei Prozent und ab Januar 2028 um ein Prozent, jeweils zuzüglich Anpassungen für Anwärter und Unterhaltsbeihilfen. Die Ruhegehälter werden entsprechend erhöht, Nachzahlungen ab Juli 2026 geleistet und strukturelle Anpassungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgen in einem zweiten Schritt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.