Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Marcus Optendrenk begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes damit, dass Nordrhein-Westfalen das Tarifergebnis eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertrage, weil diese Verantwortung für Staat und Demokratie trügen und deshalb eine faire Besoldung und Versorgung verdienten. Vorgesehen sind ab April 2026 eine Erhöhung der Grundgehälter um 3,36 Prozent mit Mindestbetrag von 100 Euro, ab März 2027 um zwei Prozent und ab Januar 2028 um ein Prozent, jeweils zuzüglich Anpassungen für Anwärter und Unterhaltsbeihilfen. Die Ruhegehälter werden entsprechend erhöht, Nachzahlungen ab Juli 2026 geleistet und strukturelle Anpassungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgen in einem zweiten Schritt.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Tarifübertragung
- Versorgungsbezüge
- Anwärterbezüge
- Mindestbetrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.