Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet die Anpassung des nordrhein-westfälischen Tiergesundheitsrechts an europäische und bundesrechtliche Vorgaben, weil Tierseuchen wie Afrikanische Schweinepest, Geflügelpest und Maul- und Klauenseuche schnelles, entschlossenes und rechtssicheres Handeln erfordern. Der Beitrag hebt die Unterstützung der Kadaversuchhundeeinheiten hervor, damit ehrenamtlich Engagierte bei Verdienstausfall, Auslagen und Freistellung besser abgesichert werden und die Einsatzfähigkeit im Ernstfall gestärkt wird. Zudem sollen digitale Allgemeinverfügungen, flexiblere Wertermittlungsverfahren und klarere Zuständigkeiten Verfahren beschleunigen und entbürokratisieren, indem Behörden handlungsfähig bleiben und Tierhalter Verlässlichkeit erhalten. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.