Redebeitrag
Hausmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rednerin begründet die Anpassung des nordrhein-westfälischen Tiergesundheitsrechts an europäische und bundesrechtliche Vorgaben, weil Tierseuchen wie Afrikanische Schweinepest, Geflügelpest und Maul- und Klauenseuche schnelles, entschlossenes und rechtssicheres Handeln erfordern. Der Beitrag hebt die Unterstützung der Kadaversuchhundeeinheiten hervor, damit ehrenamtlich Engagierte bei Verdienstausfall, Auslagen und Freistellung besser abgesichert werden und die Einsatzfähigkeit im Ernstfall gestärkt wird. Zudem sollen digitale Allgemeinverfügungen, flexiblere Wertermittlungsverfahren und klarere Zuständigkeiten Verfahren beschleunigen und entbürokratisieren, indem Behörden handlungsfähig bleiben und Tierhalter Verlässlichkeit erhalten. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu.
Kernaussagen
- Tierseuchenbekämpfung
- Kadaversuchhundeeinheiten
- Digitale Allgemeinverfügungen
- Wertermittlungsverfahren
- Tiergesundheitsrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.