Redebeitrag

Marco Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Marco Schmitz (CDU) begründet die Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes damit, dass Menschen ihre Angelegenheiten möglichst lange selbstständig regeln können sollen. Die erweiterte Unterstützung setze vor einer rechtlichen Betreuung an, damit durch Beratung und Begleitung eine Betreuung vermieden werden kann. Da die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass nur etwa zwei statt der erwarteten fünfzehn Prozent der Fälle geeignet sind, verzichtet der Beitrag auf weitere Modellprojekte und wendet das Instrument landesweit an. Notwendige Betreuung bleibe gesichert, die Selbstbestimmung werde gestärkt. Die Kommunen würden in die Evaluation des Belastungsausgleichs einbezogen, um die tatsächlichen Belastungen zu erfassen.
Kernaussagen
- Rechtliche Betreuung
- Erweiterte Unterstützung
- Selbstbestimmung
- Belastungsausgleich
- Modellprojekte
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.