Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Marco Schmitz (CDU) begründet die Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes damit, dass Menschen ihre Angelegenheiten möglichst lange selbstständig regeln können sollen. Die erweiterte Unterstützung setze vor einer rechtlichen Betreuung an, damit durch Beratung und Begleitung eine Betreuung vermieden werden kann. Da die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass nur etwa zwei statt der erwarteten fünfzehn Prozent der Fälle geeignet sind, verzichtet der Beitrag auf weitere Modellprojekte und wendet das Instrument landesweit an. Notwendige Betreuung bleibe gesichert, die Selbstbestimmung werde gestärkt. Die Kommunen würden in die Evaluation des Belastungsausgleichs einbezogen, um die tatsächlichen Belastungen zu erfassen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.