Gesundheit und Pflege

Der Redner kritisiert den vorgelegten Antrag als populistische Sortiermaschine, da er Probleme wie Ärztemangel und demografischen Wandel auf Migration reduziert, was er für fachlich falsch und gesellschaftlich gefährlich hält.

Martin Sichert kritisiert für die AfD den Regierungsentwurf zur Krankenversicherung als heuchlerisch und verantwortungslos, weil er Beitragsstabilität verspreche, aber Familien und Versicherte durch höhere Zuzahlungen belaste.

Maria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung als kleines Reförmchen, weil er einfache Lösungen für komplexe Probleme suggeriere.

Der Linken-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser keine Abschaffung von Zuzahlungen, Bemessungsgrenze oder Privatversicherung vorsehe und stattdessen das duale System sowie Pharma-Konzerne begünstige.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser unter dem Deckmantel der Entlastung Ausgrenzung und Spaltung betreibe, indem er Leistungen nach Herkunft und Pass sortieren wolle.

Die Rednerin Reem Alabali Radovan betont in ihrem Beitrag die anhaltende Verpflichtung im Bereich der reproduktiven Gesundheit.

Die Rede behandelt den Linken-Antrag zur Entlastung von Krankenversicherten vor dem Hintergrund der GKV-Reform, weil Nichthandeln zu 15 Milliarden Euro Beitragssteigerungen führen würde.

Die AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisiert den Antrag, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, weil diese Familienversicherung ein Kernelement des Sozialstaates und durch Artikel 6 GG geschützt sei.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken, der eine Anhebung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze auf 15.000 Euro fordert, um Krankenversicherte zu entlasten.

Die Rede von Tanja Machalet bezieht sich auf die Beratung des Antrags der Linken-Fraktion, der eine Entlastung der Krankenversicherten statt zusätzlicher Belastungen fordert.

Tanja Machalet kritisiert für die SPD den Linkenantrag zur Entlastung der Krankenversicherten als zu einseitig, weil dieser die vielfältigen Ursachen der Kostensteigerungen ausblende und pauschal Arbeitgeber belaste.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Entlastung von Krankenversicherten, indem er die von CDU und SPD geplante Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung für Ehefrauen anprangert.

Truels Reichardt von der SPD spricht die Krise der mentalen Gesundheit junger Menschen an, die bereits vor der Corona-Pandemie begonnen hat und sich weiter verschärft.

Dorothee Bär betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Gender Data Gap in der klinischen Forschung dringend reduziert werden muss.

Dorothee Bär betont die Notwendigkeit, die Forschung zur Frauengesundheit zu stärken, weil geschlechtsspezifische Unterschiede in Diagnostik und Therapie bestehen.

Der AfD-Abgeordnete Birghan hinterfragt die widersprüchliche Position der Bundesregierung zur Frauengesundheit, indem er auf den Koalitionsvertrag verweist, der zielgerichtete und wirkungsorientierte Politik fordert.

Der Redner kritisiert scharf den Antrag der Linken zur Verbesserung der Arztterminvergabe, da dieser die niedergelassene Ärzteschaft als potenziell rücksichtslos darstelle und deren berufliche Leistung systematisch entwerten wolle.

Der AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert den Linken-Antrag zu Arztterminen als unzureichend, weil er am eigentlichen Skandal des teuren Gesundheitssystems mit hoher vermeidbarer Sterblichkeit vorbeigeht.

Die Rednerin der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Linke-Antrag für zeitnahe Arzttermine und flächendeckende ambulante Versorgung.

Der Grünen-Abgeordnete Armin Grau begrüßt den Linken-Antrag zu Wartezeiten auf Arzttermine und der Benachteiligung gesetzlich Versicherter, weil diese Missstände die Akzeptanz der Demokratie gefährden.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken für zeitnahe Arzttermine und flächendeckende ambulante Versorgung.

Maria-Lena Weiss begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes, weil fehlende Blutgruppenkompatibilität bei Lebendspenden bislang jahrelanges Warten auf eine Spenderniere bedeutete und für viele Patienten lebensgefährlich war.

Der Beitrag begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes, indem die Überkreuz-Lebendspende eingeführt wird, damit wartende Nierenpatienten schneller ein passendes Organ erhalten und auf die Dialyse verzichten können.

Die Rede befasst sich mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das die Lebendorganspende ausweitet und das Subsidiaritätsprinzip aufhebt.

Kirsten Kappert-Gonther bewertet für die Grünen die Novellierung der Lebendorganspende, die Überkreuzspenden zwischen Paaren ermöglicht, als lebensrettenden Fortschritt, weil dadurch mehr Nierenkranken geholfen werden kann.

Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes damit, dass rund 6400 Menschen auf eine Spenderniere warten und die Wartezeit oft tödlich endet.

Christina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen die Zustände im deutschen Gesundheitswesen.

Simone Borchardt begründet das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen mit dem drängenden Fachkräftemangel, weil überall qualifiziertes Personal fehlt und der Bedarf durch den demografischen Wandel steigt.

Die Linke kritisiert das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen als Symptombekämpfung, weil es Arbeitsbedingungen, Personalmangel und Überlastung ignoriere.

Die Rede behandelt die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen, weil die Zulassung von Ärzten, Apothekern, Zahnärzten und Hebammen aus dem Ausland in Deutschland viel zu lang dauert.

Der SPD-Abgeordnete Yüksel verteidigt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen, weil der akute Fachkräftemangel die medizinische Versorgung gefährdet und bürokratische Hürden qualifizierte Ärztinnen und Ärzte abschrecken.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD zur Mitversicherung von Familienangehörigen als Zeitverschwendung, weil keine belastbaren Ergebnisse der Finanzkommission vorliegen und die Debatte auf unbestätigten Berichten beruhe.

In der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt die AfD-Abgeordnete Nicole Hess die Position ihrer Fraktion, wonach der leistungsberechtigte Personenkreis nach deutschem Recht definiert wird.

Nicole Hess kritisiert in ihrer Rede die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen.

In der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert der Grünen-Abgeordnete, dass ein AfD-Kollege falsche Anschuldigungen zu Verwandtschaftsbezügen nicht entkräftet habe, sondern bestätigt habe.

Maria-Lena Weiss kritisiert in ihrer Rede, dass die AfD die Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für sachliche Lösungen nutzt, sondern spaltet, weil die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge erst in der kommenden Woche vorlegt.

In der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Politiker die von der Koalition ins Gespräch gebrachte Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen, weil Familien dadurch monatlich 225 Euro und jährlich 2700 Euro verlieren würden.

Felix Döring zeigt sich in seiner Rede irritiert über Beiträge der antragstellenden Fraktion, weil deren suggerierte Wertschätzung nicht glaubwürdig sei, solange sie nicht auch anderen Bevölkerungsgruppen in künftigen parlamentarischen Debatten deutlicher entgegengebracht werde.

Felix Döring (SPD) äußert sich zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

Der Redebeitrag greift die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests auf und verbindet sie mit der Frage nach dem Schutz behinderten Lebens.

Der AfD-Redner kritisiert den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil dieser die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung der Eltern einschränke.

In der Aussprache zum Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests fordert Wiebke Esdar ein gezieltes Monitoring der Konsequenzen und die Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums.

Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar spricht zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und fordert ein Monitoring der Konsequenzen sowie die Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums.

In der Debatte über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und den Antrag, ein Expertengremium zum Monitoring der Konsequenzen einzurichten, hinterfragt Paula Piechotta den Mehrwert eines zusätzlichen Gremiums.

Die Rede kritisiert den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil er mehr Kontrolle und Berichtspflichten für Schwangere und Ärzte fordert.

Der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan spricht zum Antrag über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und hebt das Dilemma zwischen dem Informationsbedürfnis werdender Eltern und dem Risiko von Spätabtreibungen hervor.

Manfred Schiller spricht für den Petitionsausschuss zur Sammelübersicht 189 und fordert die Bundesregierung einstimmig auf, ein Versorgungseffizienzsteigerungsgesetz für Gesundheitsleistungen vorzulegen, weil die demografische Entwicklung Pflege und Versorgung zur zentralen Zukunftsaufgabe macht.

Julia-Christina Stange kritisiert in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass die Gesundheitspolitik Frauen systematisch benachteiligt, weil ihre Symptome oft psychologisiert und Erkrankungen wie Herzinfarkt, Endometriose oder ADHS erst nach Jahren erkannt werden.

Der Redner behandelt die geplante Primärversorgung, weil Patienten oft nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen, und dadurch Notaufnahmen und Praxen überlastet werden.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Primärversorgung, weil er ihrer Ansicht nach die freie Arztwahl abschafft, indem er einen verbindlichen Überweisungsvorbehalt einführt.

Anne Janssen (CDU/CSU) äußert sich zu den Anträgen der Grünen zur Primärversorgung und zur Reform der Medizinischen Versorgungszentren.

Julia-Christina Stange kritisiert den Grünen-Antrag zur Primärversorgung, weil er zwar richtige Ansätze enthalte, aber im Unsolidarischen verharre.

Lina Seitzl betont für die SPD die zentrale Rolle der Primärversorgung als Rückgrat der Gesundheitsversorgung, kritisiert jedoch lange Wartezeiten und fehlende Steuerung.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hiller begründet das Krankenhausreformanpassungsgesetz damit, dass es Spezialisierung und Zusammenarbeit fördere, wodurch Behandlungsqualität und Patientensicherheit stiegen und Ressourcen effizienter genutzt würden.

In der Debatte zur Krankenhausreform kritisiert der Grünen-Politiker Johannes Wagner, dass die Bundesregierung die versprochenen Reformen nicht umsetze, sondern die Reform mit Ausnahmen durchlöchere, sodass wichtige Kliniken weiterhin pleitegingen.

Die Rede begründet die Zustimmung zur Krankenhausreform, damit diese in der Praxis gut umgesetzt werden kann und mehr Qualität für Patientinnen und Patienten bringt.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert das Krankenhausreformanpassungsgesetz, weil es die Schließung von Kliniken im ländlichen Raum nicht stoppe und die Finanzierung des Transformationsfonds unseriös sei, da sie die GKV entlaste, aber den Steuerzahler belaste.

Der Beitrag begründet das Krankenhausreformanpassungsgesetz, das das nie wirksame KHVVG ändert, weil dessen Missachtung der Länderrolle bei der Krankenhausplanung 2024 zum Eklat im Bundesrat führte.

Der Redner begründet die geplante Erhöhung der Apothekenvergütung damit, dass seit 2013 jede fünfte Apotheke geschlossen wurde und das Fixum seither unverändert blieb, während die Inflation bei rund 30 Prozent lag.

Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, weil Apotheken als wohnortnahe erste Anlaufstelle und Daseinsvorsorge besonders im ländlichen Raum unter wirtschaftlichem Druck durch steigende Personal- und Energiekosten, Fachkräftemangel und Bürokratie stehen.

Nicole Hess kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung als bloße Mangelverwaltung, weil er Lieferengpässe lediglich handhabbar mache, anstatt deren Ursachen zu beheben.

Die CDU/CSU-Abgeordnete Simone Borchardt befasste sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und dem Linke-Antrag.

Evelyn Schötz kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung, weil das im Koalitionsvertrag zugesagte Fixum von 9,50 Euro fehle und die Öffnung für Drogerieketten das Apothekensterben besonders im ländlichen Raum beschleunige, sodass die Versorgung der Menschen gefährdet werde.

Die AfD-Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil dieser Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht entfernen, als Kassenleistung etablieren und die Beratung entkernen wolle.

Stefan Seidler kritisiert, dass in Flensburg ab Sonntag kein verlässlicher Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mehr besteht, weil der katholische Träger nach der Fusion von Diako und Franziskus-Hospital keine Abbrüche nach Beratung mehr erlaubt und kirchliche Arbeitgeber sie auch außerhalb der Klinik untersagen können.

Susanne Hierl kritisiert die Anträge der Grünen und Linken zum Schwangerschaftsabbruch, weil diese die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau und dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes missachteten.

Kathrin Gebel kritisiert, dass kirchliche Krankenhausträger Schwangerschaftsabbrüche verbieten und sich dabei auf ein Sonderarbeitsrecht berufen, obwohl keine Kirchensteuermittel in diese Häuser fließen.

Die SPD-Abgeordnete greift den Grünen-Antrag zur reproduktiven Gerechtigkeit auf und verweist auf die ELSA-Studie, die erhebliche regionale Unterschiede bei der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen zeigt.

Kirsten Kappert-Gonther fragt die Bundesregierung, ob eine eigene EBM-Abrechnungsziffer eingeführt wird, damit Kliniken die vollständige medizinische Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt kostendeckend erbringen können.

Nina Warken räumt ein, dass Deutschland bei der Einführung der elektronischen Patientenakte im internationalen Vergleich sehr spät dran ist, weil jahrelange Versäumnisse nicht rechtzeitig angegangen wurden.

Nina Warken betont in ihrem Beitrag, dass alle Akteure Zugriff auf die elektronische Patientenakte benötigen und dort leicht zugängliche Daten finden müssen.

Nina Warken nennt mehrere Handlungsfelder zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Nina Warken, dass die Chronikerlösung bereits angestoßen wurde und umgesetzt wird.

Die Rednerin kündigt an, dass die geplante Regelung nicht im Gesetz, sondern in einer Verordnung erfolgen soll, weil die Fraktionen eine schnelle Klärung wünschen.

Nina Warken von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Investitionen in Praxisräume durch Kommunen und private Investoren nicht pauschal verteufelt werden sollten, weil sie die Eröffnung oder Weiterführung von Praxen vor Ort überhaupt erst ermöglichen.

In der Befragung der Bundesregierung weist Nina Warken (CDU/CSU) Behauptungen zurück, das Gesundheitssystem werde militarisiert, weil solche Ängste unnötig seien.

Nina Warken bewertet die gesetzlichen Maßnahmen der letzten Legislaturperiode zur ambulanten Versorgung als zwiespältig.

Nina Warken erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass ärztliche Zeit nicht für alle Aufgaben eingesetzt werden soll, weil stattdessen ein breiterer Teamansatz verfolgt wird.

Nina Warken fordert, die elektronische Patientenakte stärker zu ertüchtigen und nutzbar zu machen, damit Haus- und Fachärzte, Apotheken sowie Physiotherapeuten besser über sie kommunizieren können.

Nina Warken von der CDU/CSU zeigt sich erfreut, dass die Grünenfraktion nun Einsparungen im Gesundheitswesen unterstützt, was in den Vorjahren aus ihrer Sicht nicht der Fall war.

In der Befragung der Bundesregierung betont Nina Warken, dass die Hausarztpraxis nicht zum Flaschenhals werden dürfe.

Nina Warken erläutert die Vorbereitung eines Referentenentwurfs für den Sommer, dessen Kernstück eine neue Ersteinschätzung über den Hausarzt ist, digital oder über die 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Nina Warken, dass eine gesündere Lebensweise der Menschen sowie eine Präventionsstrategie, die Krankheiten vermeidet, statt erst bei eingetretener Erkrankung anzusetzen, Kosten im Gesundheitssystem einsparen.

Die Rednerin kündigt an, dass die Notfallreform auf den Weg gebracht wird, weil sie Einsparpotenziale entfalten soll.

Nina Warken von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass es klug sei, auf Informationen zu setzen und bei der Werbung anzusetzen, weil damit Verhalten besser erreicht werden kann.

Die Rednerin erläutert, dass die Bundesregierung ein Präventionsgesetz weiterentwickeln und eine ressortübergreifende Präventionsstrategie auflegen will, weil Gesundheitsschutz nur durch abgestimmtes Handeln aller beteiligten Ressorts gelingt.

Die Abgeordnete betont die Notwendigkeit, die bestehende Reduktions- und Innovationsstrategie bezüglich Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten eingehend zu bewerten.

Nina Warken von der CDU/CSU verweist auf Erfahrungen aus anderen Ländern mit strengeren Vorgaben, die belegen, dass solche Ansätze wirken.

Nina Warken von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Steuereinnahmen für die Krankenversicherung zweckgebunden sein müssten, weil sie sonst im allgemeinen Haushalt verschwinden würden.

Die Rednerin Nina Warken befasst sich mit der Frage, ob eine Verringerung der Zahl der Krankenkassen das Gesundheitssystem finanziell stabilisieren kann.

Nina Warken von der CDU/CSU äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zu Vorschlägen aus ihrer eigenen Partei, die sie kommentiert habe, weil sie eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern gespürt habe.

Nina Warken von der CDU/CSU setzt sich mit der Krankenhausreform auseinander und weist darauf hin, dass die Haltung dazu unterschiedlich ausfalle, weil ein grüner Kollege aus Baden-Württemberg ihr vorwerfe, den Ländern zu wenig entgegenzukommen und deren Planungsrecht zu wenig zu berücksichtigen.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Rednerin Nina Warken von der CDU/CSU die pauschale Bezeichnung von Akteuren als Lobbyisten, weil dies auch die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem betrifft, die eine wichtige und tragende Rolle spielt.

Nina Warken von der CDU/CSU äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur Gerechtigkeit bei versicherungsfremden Leistungen.

Nina Warken von der CDU/CSU spricht über die GKV-Finanzkommission, die noch tagt und deren Ergebnisse ursprünglich später erwartet wurden.

Nina Warken kündigt an, dass nach Abschluss der Beratungen der GKV-Finanzkommission Ende März ein Sparpaket geschnürt werden soll, das bis zum Sommer im Kabinett verabschiedet sein muss.

Angesichts der angespannten geopolitischen Lage skizziert Nina Warken die gesundheitspolitischen Vorhaben der Koalition.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Janosch Dahmen, dass die von ihm und Karl Lauterbach eingeführte elektronische Patientenakte seit einem Jahr kaum praktischen Nutzen entfaltet, weil wichtige Funktionen weiterhin fehlen.

Der Grünen-Abgeordnete Dahmen hinterfragt die Antwort der Bundesregierung zu Wartezeiten und Terminen, weil er bezweifelt, dass das zentrale Gesetzesvorhaben, das Primärarztsystem, die Probleme lösen kann.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Janosch Dahmen, dass ein Reformentwurf, der ursprünglich von Jens Spahn angestoßen wurde, weiterhin nur geprüft und andere Maßnahmen in Kommissionen verschoben werden.

Der Grünen-Abgeordnete Dahmen befragt die Bundesgesundheitsministerin zu steigenden Krankenkassenbeiträgen und Lohnnebenkosten, weil diese den Wirtschaftsstandort stark belasten.

Der Redner erkundigt sich bei der Gesundheitsministerin nach den konkreten Schritten zur Fortsetzung der Digitalisierung und Datennutzung im Gesundheitswesen.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner die ausweichende Haltung der Regierung zur Kriegstüchtigkeit des Gesundheitssystems, indem er eine Interviewaussage aufgreift, wonach die Infrastruktur nicht krisenfest sei und auf Kriegsszenarien vorbereitet werden müsse.

Stephan Brandner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohe Anzahl von rund 100 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland, weil diese im Wesentlichen dieselben Aufgaben erfüllen und lediglich den Mangel verwalten.

Der Redner begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Transplantationsgesetzes, weil das geltende Recht die Lebendnierenspende zu eng fasse und jaehrlich rund 600 Menschen mangels passender Organe sterben, etwa die Haelfte wegen fehlender Niere.

Nicole Hess kritisiert die geplante Novellierung des Transplantationsgesetzes, weil die Ausweitung der Lebendorganspende durch Überkreuz- und anonyme Nierenspenden einen Systemwechsel weg vom Schutz des gesunden Spenders hin zur Maximierung der Versorgung bedeute.

Der Beitrag begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes mit dem Mangel an Spenderorganen und den 253 Todesfällen von Nierenpatienten 2024 bei über 6400 Wartenden.

Die Rede von Julia-Christina Stange befasst sich mit der Novellierung des Transplantationsgesetzes zur Lebendorganspende.

Kirsten Kappert-Gonther erörtert den Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes, der Überkreuzspenden und Lebendorganspenden erleichtern soll, damit Leben gerettet und Wartelisten verkürzt werden.

Kritisiert wird der Antrag der Linken, der eine Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern soll, indem er die Vorbereitung auf Krisen als Gefährdung der zivilen Versorgung ablehnt.

Die AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisiert den Linken-Antrag gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens, weil sie der Linken vorwirft, während der Coronapandemie Lockdowns, 2G-Regeln und Impfpflicht unterstützt und damit selbst ein militarisiertes Gesundheitswesen ermöglicht zu haben.

Die Linke-Abgeordnete Stange kritisiert die geplante Ausrichtung des zivilen Gesundheitswesens auf militärische Bedarfe im Rahmen der Gesamtverteidigung, weil dadurch die Versorgung der Bevölkerung gefährdet werde und das ohnehin überlastete System militärische Aufgaben übernehmen solle.

Der Redner kritisiert die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Pflegebefugniserweiterung, weil sie zwar Pflegestandards verbessere, aber die Krankenhausfinanzierung gefährde.

Der Grünen-Abgeordnete kritisiert die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Pflegebefugniserweiterungsgesetz, weil sie weder eine ausreichende Krankenhausfinanzierung noch stabile Beitragssätze sichert.

Der Redner begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Pflegegesetz, weil dadurch die Beschäftigten entlastet und die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung für 2026 gesichert werden.

Stephan Brandner kritisiert für die AfD die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Pflegebefugnisgesetz, weil der Bundesrat nicht vertreten sei und die SPD im Ausschuss massiven Druck auf die CDU ausgeübt habe, sodass am Ende alles in Hinterzimmern ausgekungelt worden sei und sich nichts ändere.

Der Redner begründet die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, weil der gefundene Kompromiss die dringend erforderlichen Pflegeregeln sichert, Pflegekräfte durch mehr Verantwortung und weniger Bürokratie stärkt und zugleich akut notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe bei der Krankenhausfinanzierung ermöglicht.

Simone Fischer berichtet über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Sammelübersicht 133, die eine Petition unterstützt.