Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Zustimmung zur Krankenhausreform, damit diese in der Praxis gut umgesetzt werden kann und mehr Qualität für Patientinnen und Patienten bringt. Der Bund habe die Reform bestmöglich umgesetzt und komme den Ländern bei der Finanzierung entgegen. Kritisiert wird, dass Baden-Württemberg als schlechtes Beispiel bei der Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung dasteht, weil die Landesregierung Ausnahmen fordert und an Unikliniken Stellenabbau droht. Deshalb fordert die Rednerin, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen, indem sie ihrer Verantwortung nachkommen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Stephan PilsingerCDUDer Beitrag beklagt ein ineffizientes Gesundheitssystem, weil trotz hoher Pro-Kopf-Ausgaben und über 100 Milliarden Euro für den stationären Bereich die Ergebnisse mittelmäßig bleiben und zu viele Betten sowie lange Verweildauern bestehen. Deshalb wird die Krankenhausreform grundsätzlich begrüßt, wobei Fristen verlängert und Kooperationen erleichtert werden sollen, damit auch im ländlichen Raum bei schweren Notfällen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall eine wohnortnahe Versorgung gesichert ist. Zudem sollen Fachkliniken abgesichert und der Bund soll 50 Prozent der Transformationskosten aus dem Sondervermögen übernehmen, damit die Zusatzbeiträge nicht massiv steigen.
Martin SichertAfDDer Redner kritisiert das Krankenhausreformanpassungsgesetz als bürokratisches Stückwerk, weil 46 Änderungsanträge und Sonderregelungen wie die Radiologie-Überweisung neue Verwaltungslast schaffen, ohne die Wartezeiten zu lösen. Er begründet damit das anhaltende Krankenhaussterben im ländlichen Raum, das Schließungen von Abteilungen, längere Rettungswege und überlaufene Praxen nach sich zieht. Kritisiert wird zudem, dass trotz hoher Ausgaben und mehr Ärzten die Versorgung schlechter werde, da über 40 Prozent der Kosten in Bürokratie flössen und Lobbyisten profitierten. Deshalb fordert er eine echte Reform zugunsten der Bürger, damit Beschäftigte wieder Zeit für Patienten haben.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet die Krankenhausreform damit, dass Deutschland das teuerste Gesundheitssystem in Europa habe, aber zu viele Kapazitäten und Fehlanreize die Versorgung gefährdeten. Deshalb sei die Ausgliederung der Personalkosten aus den Fallpauschalen und eine Vorhaltefinanzierung überfällig, damit Grundversorgung, Behandlungsqualität und Planungssicherheit gewährleistet werden. Kritisiert wird, dass wirtschaftlicher Druck unnötige Behandlungen fördere und nötige Kliniken insolvenzgefährdet seien. Der Beitrag begründet die Reform als Schritt zu verlässlicher Finanzierung, indem befristete Übergänge und Pflegestandards als Qualitätskriterien festgehalten werden, weil Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen werden dürfe.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert das Krankenhausreformanpassungsgesetz als faktische Rückabwicklung der vorherigen Reform, weil Qualitätskriterien, Mindestvorhaltezahlen und fachärztliche Vorgaben aufgeweicht werden. Dadurch könnten komplexe Eingriffe wieder in Kliniken ohne ausreichende Routine stattfinden, was die Patientensicherheit gefährde, denn Routine rettet Leben. Zudem würden ineffiziente Strukturen konserviert, der Transformationsfonds zweckentfremdet und die Krankenhausausgaben stiegen weiter, sodass Beitragszahler und Betriebe belastet werden. Kritisiert wird auch die SPD, die die Gesetze des eigenen Gesundheitsministers entkerne. Der Beitrag begründet, dass Spezialisierung notwendig ist.
Ates GürpinarLinkeDer Redner kritisiert die Krankenhausreform, weil die Fallpauschalen bestehen bleiben und keine echte Vorhaltefinanzierung geschaffen wird. Dadurch schließen bedarfsnotwendige Kliniken, während private Konzerne hohe Profite erzielen. Deshalb fordert er, sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herauszulösen und vollständig zu refinanzieren, damit Personal unabhängig von Fallzahlen finanzierbar ist. Zudem verlangt er ein Gewinnverbot für Klinikkonzerne, damit Versichertenbeiträge nicht in Aktionärsgewinne fließen. Gesundheitsversorgung müsse als Daseinsvorsorge bedarfsgerecht und wohnortnah gesichert werden, so der Redner.
Nina WarkenCDUNina Warken begründet die Anpassung der Krankenhausreform damit, dass die stationäre Versorgung ohne Bündelung, Spezialisierung und Qualität weder personell noch finanziell tragfähig bleibt, weil viele Häuser defizitär arbeiten und kommunale Haushalte belasten. Deshalb stellt der Bund bis zu 29 Milliarden Euro für den Transformationsfonds bereit, der ausschließlich strukturanpassende Krankenhäuser unterstützt. Weil zu starre Fallzahlvorgaben bewährte Krebszentren gefährdeten, erhalten Planungsbehörden Ausnahmen bei Leistungsgruppen und Standortdefinitionen, damit keine Versorgungslücken entstehen. Zudem werden Pflegebudgetmittel auf unmittelbare Patientenversorgung begrenzt, wodurch Fehlanreize entfallen und die Pflege am Bett gestärkt wird.- Christina BaumAfDDie AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ab, weil er das grundlegende Problem der Fallpauschalen und Renditeorientierung nicht löse. Kritisiert wird, dass neue Leistungsgruppen und Berichtspflichten zu mehr Bürokratie führen, kleine Kliniken gefährden und die Versorgung ausdünnen. Die Rede fordert einen Systemwechsel hin zu einer Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und Gewinne im Gesundheitssystem beendet werden. Ihrer Ansicht nach wird das Gesetz die Schließung von Standorten und längere Wege für Patienten zur Folge haben, sodass die Notfallversorgung nicht mehr rechtzeitig gewährleistet sei.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die abschließende Anpassung der Krankenhausreform, indem er die Abkehr von der Fallzahlorientierung hin zu Qualität und Spezialisierung betont. Der Beitrag fordert verlässliche Vorhaltevergütungen, damit wirtschaftlicher Druck sinkt und die Versorgung auch im ländlichen Raum gesichert bleibt. Zudem wird die Finanzierung des Transformationsfonds aus Bundesmitteln hervorgehoben, wodurch die Krankenkassen um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet werden. Pflegepersonaluntergrenzen bleiben Bedingung für Leistungsgruppen, und das Pflegebudget soll nur versorgungsnahe Kosten abdecken. So will er eine moderne Kliniklandschaft sichern, in der Qualität und nicht die Fallzahl entscheidet.- Ates GürpinarLinkeIn einer Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, die Vorhaltefinanzierung mache das Krankenhaussystem mengenunabhängig. Er argumentiert, dass die bisherigen Fallpauschalen bestehen bleiben und die Vorhaltefinanzierung auf den Fallzahlen der Vorjahre basiert, sodass nur bei Erreichung dieser Mengen später Geld ausgezahlt wird. Deshalb fordert der Redner eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser durch Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen. Der Beitrag begründet, dass die Reform nicht zu einer mengenunabhängigen Finanzierung führt, weil die Fallpauschalen weiterhin Mengenmachen voraussetzen und die Vorhaltefinanzierung daran anknüpft.
- Christos PantazisSPDDer Beitrag befasst sich mit der verlässlichen Finanzierung der Krankenhäuser durch die Ausgliederung der Personalkosten aus den Fallpauschalen. Der Redner verweist auf das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, mit dem die Reform der Finanzierungsgrundlage eingeleitet wurde, indem erlösunabhängige Vorhaltepauschalen zusammen mit Struktur- und Qualitätsmerkmalen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen eingeführt wurden, damit der Mengendruck beendet wird. Kritisiert wird die Annahme, die Fallpauschale gelte weiterhin, denn vielmehr sei der tiefgreifendste Paradigmenwechsel der letzten 20 Jahre eingeleitet worden, der fortgeführt statt verwässert werde, damit mehr Qualität entsteht und der Druck auf die Beschäftigten sinkt.
- Armin GrauGrüneArmin Grau wirft der Koalition vor, die Krankenhausreform der Ampel in weiten Teilen zurückzunehmen und dadurch erheblichen gesundheitspolitischen Schaden anzurichten. Weil ärztliche Personalstandards gesenkt, Ausnahmen trotz verfehlter Qualitätskriterien verlängert und Leistungsgruppen wie die Infektiologie gestrichen werden, würden die Reformziele konterkariert. Kritisiert wird zudem, dass die Vorhaltevergütung verschoben und die flächendeckende Krebsbehandlung als fadenscheinige Begründung für Aufweichungen genutzt wird. Dadurch entstünden Chaos und Verunsicherung, denn mögliche Einsparungen von rund neun Milliarden Euro jährlich blieben aus und Fördermittel würden zweckentfremdet. Der Beitrag wertet dies als Angriff auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungsqualität.
Axel MüllerCDUDer Beitrag begründet das Krankenhausreformanpassungsgesetz, das das nie wirksame KHVVG ändert, weil dessen Missachtung der Länderrolle bei der Krankenhausplanung 2024 zum Eklat im Bundesrat führte. Müller will mit mehr Umsetzungszeit und Gestaltungsspielräumen für Länder und Träger Schnellschüsse vermeiden, ohne den Reformkern zu verwässern. Qualität verlange Konzentration in Leistungszentren statt hoher Krankenhaus- und Bettendichte, denn nur erfahrenes Personal und Routine sichern gute Versorgung. Zudem beseitigt das KHAG die hälftige Belastung gesetzlich Versicherter mit Reformkosten, sodass Mittel sofort verfügbar sind; offene Punkte sollen evaluiert werden.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Krankenhausreformanpassungsgesetz, weil es die Schließung von Kliniken im ländlichen Raum nicht stoppe und die Finanzierung des Transformationsfonds unseriös sei, da sie die GKV entlaste, aber den Steuerzahler belaste. Er verweist auf Bayern, wo 2025 sechs Häuser mit rund 300 Betten geschlossen wurden, und warnt, dass längere Wege bei Notfällen die Sterblichkeit erhöhten und qualifiziertes Personal abwandere. Zwar begrüßt er die Konzentration hochkomplexer Eingriffe, fordert aber die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen. Da tiefgreifende Reformen fehlten, lehnt seine Fraktion das Gesetz ab.
- Lina SeitzlSPDDie Rede begründet die Zustimmung zur Krankenhausreform, damit diese in der Praxis gut umgesetzt werden kann und mehr Qualität für Patientinnen und Patienten bringt. Der Bund habe die Reform bestmöglich umgesetzt und komme den Ländern bei der Finanzierung entgegen. Kritisiert wird, dass Baden-Württemberg als schlechtes Beispiel bei der Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung dasteht, weil die Landesregierung Ausnahmen fordert und an Unikliniken Stellenabbau droht. Deshalb fordert die Rednerin, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen, indem sie ihrer Verantwortung nachkommen.
Johannes WagnerGrüneIn der Debatte zur Krankenhausreform kritisiert der Grünen-Politiker Johannes Wagner, dass die Bundesregierung die versprochenen Reformen nicht umsetze, sondern die Reform mit Ausnahmen durchlöchere, sodass wichtige Kliniken weiterhin pleitegingen. Besonders dramatisch sei die Streichung von Leistungsgruppen in Infektiologie, Notfallmedizin und Kinderheilkunde, weil Kinder spezielle Behandlungen, Geräte und Fachpersonal benötigten. Der Beitrag begründet damit, dass Kinder in der Gesundheitspolitik zuletzt kämen, und fordert, dem Grünen-Antrag zuzustimmen oder eigene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gesundheit der Kinder nachhaltig gesichert wird.
Matthias HillerCDUDer CDU-Abgeordnete Matthias Hiller begründet das Krankenhausreformanpassungsgesetz damit, dass es Spezialisierung und Zusammenarbeit fördere, wodurch Behandlungsqualität und Patientensicherheit stiegen und Ressourcen effizienter genutzt würden. Zudem schließe es eine Lücke in der ländlichen Versorgung, weil das bisherige Reformgesetz dort unzureichend gewesen sei. Der Beitrag betont, dass Bund, Länder und Parlament gemeinsam eine konstruktive Lösung erzielt hätten, die das stationäre System stabiler und zukunftsfester mache. Allerdings räumt der Redner ein, dass weitere Beschlüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung nötig bleiben, da das Gesetz nicht alle Probleme löse.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungLina Seitzl begründet für die SPD das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Kitas gleiche Bildungschancen von Anfang an ermöglichen und frühe Unterschiede etwa beim Wortschatz ausgleichen sollen. Der Beitrag fordert eine ganzheitliche frühkindliche Bildung, die Sprach- und Entwicklungsstand vor der Einschulung erfasst, ohne Kinder auf Defizite zu reduzieren. Zusätzliche Fachkräfte sollen Kitas mit vielen sozial benachteiligten Kindern unterstützen, verbindliche Vorgaben die Fachberatung stärken. Im parlamentarischen Verfahren wurden mehr Länderflexibilität und Mindeststandards vereinbart, damit junge Menschen ihre Fähigkeiten entwickeln und die Gesellschaft mitgestalten können.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG, dass das BAföG als zentrale sozialpolitische Errungenschaft für Bildungsgerechtigkeit erhalten und gestärkt werden muss, weil Herkunft und Einkommen nicht über Zukunftschancen entscheiden dürfen. Sie kritisiert Pläne der AfD für eine Elitenförderung und betont, dass ohne BAföG viele junge Menschen keinen Zugang zu Studium oder Ausbildung hätten. Deshalb soll die Reform Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig anpassen, das BAföG schrittweise auf Grundsicherungsniveau anheben und Anträge digitaler sowie bürokratieärmer gestalten, damit Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich bleibt.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass Forschungseinrichtungen, besonders anwendungsorientierte und gemeinnützige wie in der Zuse-Gemeinschaft, bessere Rahmenbedingungen für die Gewinnung qualifizierter Beschäftigter benötigen. Der Entwurf soll mehr Handlungsspielraum schaffen, Doppelstrukturen abbauen und Forschung sowie Transfer stärken, indem bestehende Kontrollen erhalten bleiben, aber unnötige Berichtspflichten entfallen. Zudem betont die Rednerin, dass gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege den Wissenschaftsstandort verbessern, auch wenn die Reform nicht alle Fragen beantwortet.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rednerin behandelt die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, wobei sie vor allem das Bundesprogramm Junges Wohnen und die geplante BAföG-Reform verteidigt. Weil Bildungschancen nicht am Mietmarkt scheitern dürfen, fordert sie mehr bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Ausbildungsförderung, damit junge Menschen nicht allein nach der Miete entscheiden. Deshalb bezeichnet sie das BAföG als zentrales Instrument für Chancengleichheit und verweist auf bereits beschlossene Mittelverdopplungen. Kritisiert wird, dass die Grünen reale Probleme benennen, aber der Maßstab müsse sein, was konkret hilft und finanzierbar ist. Wohnraum, BAföG und moderne Studienbedingungen gehörten zusammen, indem Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.
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