Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert das Krankenhausreformanpassungsgesetz als bürokratisches Stückwerk, weil 46 Änderungsanträge und Sonderregelungen wie die Radiologie-Überweisung neue Verwaltungslast schaffen, ohne die Wartezeiten zu lösen. Er begründet damit das anhaltende Krankenhaussterben im ländlichen Raum, das Schließungen von Abteilungen, längere Rettungswege und überlaufene Praxen nach sich zieht. Kritisiert wird zudem, dass trotz hoher Ausgaben und mehr Ärzten die Versorgung schlechter werde, da über 40 Prozent der Kosten in Bürokratie flössen und Lobbyisten profitierten. Deshalb fordert er eine echte Reform zugunsten der Bürger, damit Beschäftigte wieder Zeit für Patienten haben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Stephan PilsingerCDUDer Beitrag beklagt ein ineffizientes Gesundheitssystem, weil trotz hoher Pro-Kopf-Ausgaben und über 100 Milliarden Euro für den stationären Bereich die Ergebnisse mittelmäßig bleiben und zu viele Betten sowie lange Verweildauern bestehen. Deshalb wird die Krankenhausreform grundsätzlich begrüßt, wobei Fristen verlängert und Kooperationen erleichtert werden sollen, damit auch im ländlichen Raum bei schweren Notfällen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall eine wohnortnahe Versorgung gesichert ist. Zudem sollen Fachkliniken abgesichert und der Bund soll 50 Prozent der Transformationskosten aus dem Sondervermögen übernehmen, damit die Zusatzbeiträge nicht massiv steigen.- Martin SichertAfDDer Redner kritisiert das Krankenhausreformanpassungsgesetz als bürokratisches Stückwerk, weil 46 Änderungsanträge und Sonderregelungen wie die Radiologie-Überweisung neue Verwaltungslast schaffen, ohne die Wartezeiten zu lösen. Er begründet damit das anhaltende Krankenhaussterben im ländlichen Raum, das Schließungen von Abteilungen, längere Rettungswege und überlaufene Praxen nach sich zieht. Kritisiert wird zudem, dass trotz hoher Ausgaben und mehr Ärzten die Versorgung schlechter werde, da über 40 Prozent der Kosten in Bürokratie flössen und Lobbyisten profitierten. Deshalb fordert er eine echte Reform zugunsten der Bürger, damit Beschäftigte wieder Zeit für Patienten haben.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet die Krankenhausreform damit, dass Deutschland das teuerste Gesundheitssystem in Europa habe, aber zu viele Kapazitäten und Fehlanreize die Versorgung gefährdeten. Deshalb sei die Ausgliederung der Personalkosten aus den Fallpauschalen und eine Vorhaltefinanzierung überfällig, damit Grundversorgung, Behandlungsqualität und Planungssicherheit gewährleistet werden. Kritisiert wird, dass wirtschaftlicher Druck unnötige Behandlungen fördere und nötige Kliniken insolvenzgefährdet seien. Der Beitrag begründet die Reform als Schritt zu verlässlicher Finanzierung, indem befristete Übergänge und Pflegestandards als Qualitätskriterien festgehalten werden, weil Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen werden dürfe.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert das Krankenhausreformanpassungsgesetz als faktische Rückabwicklung der vorherigen Reform, weil Qualitätskriterien, Mindestvorhaltezahlen und fachärztliche Vorgaben aufgeweicht werden. Dadurch könnten komplexe Eingriffe wieder in Kliniken ohne ausreichende Routine stattfinden, was die Patientensicherheit gefährde, denn Routine rettet Leben. Zudem würden ineffiziente Strukturen konserviert, der Transformationsfonds zweckentfremdet und die Krankenhausausgaben stiegen weiter, sodass Beitragszahler und Betriebe belastet werden. Kritisiert wird auch die SPD, die die Gesetze des eigenen Gesundheitsministers entkerne. Der Beitrag begründet, dass Spezialisierung notwendig ist.
Ates GürpinarLinkeDer Redner kritisiert die Krankenhausreform, weil die Fallpauschalen bestehen bleiben und keine echte Vorhaltefinanzierung geschaffen wird. Dadurch schließen bedarfsnotwendige Kliniken, während private Konzerne hohe Profite erzielen. Deshalb fordert er, sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herauszulösen und vollständig zu refinanzieren, damit Personal unabhängig von Fallzahlen finanzierbar ist. Zudem verlangt er ein Gewinnverbot für Klinikkonzerne, damit Versichertenbeiträge nicht in Aktionärsgewinne fließen. Gesundheitsversorgung müsse als Daseinsvorsorge bedarfsgerecht und wohnortnah gesichert werden, so der Redner.
Nina WarkenCDUNina Warken begründet die Anpassung der Krankenhausreform damit, dass die stationäre Versorgung ohne Bündelung, Spezialisierung und Qualität weder personell noch finanziell tragfähig bleibt, weil viele Häuser defizitär arbeiten und kommunale Haushalte belasten. Deshalb stellt der Bund bis zu 29 Milliarden Euro für den Transformationsfonds bereit, der ausschließlich strukturanpassende Krankenhäuser unterstützt. Weil zu starre Fallzahlvorgaben bewährte Krebszentren gefährdeten, erhalten Planungsbehörden Ausnahmen bei Leistungsgruppen und Standortdefinitionen, damit keine Versorgungslücken entstehen. Zudem werden Pflegebudgetmittel auf unmittelbare Patientenversorgung begrenzt, wodurch Fehlanreize entfallen und die Pflege am Bett gestärkt wird.- Christina BaumAfDDie AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ab, weil er das grundlegende Problem der Fallpauschalen und Renditeorientierung nicht löse. Kritisiert wird, dass neue Leistungsgruppen und Berichtspflichten zu mehr Bürokratie führen, kleine Kliniken gefährden und die Versorgung ausdünnen. Die Rede fordert einen Systemwechsel hin zu einer Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und Gewinne im Gesundheitssystem beendet werden. Ihrer Ansicht nach wird das Gesetz die Schließung von Standorten und längere Wege für Patienten zur Folge haben, sodass die Notfallversorgung nicht mehr rechtzeitig gewährleistet sei.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die abschließende Anpassung der Krankenhausreform, indem er die Abkehr von der Fallzahlorientierung hin zu Qualität und Spezialisierung betont. Der Beitrag fordert verlässliche Vorhaltevergütungen, damit wirtschaftlicher Druck sinkt und die Versorgung auch im ländlichen Raum gesichert bleibt. Zudem wird die Finanzierung des Transformationsfonds aus Bundesmitteln hervorgehoben, wodurch die Krankenkassen um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet werden. Pflegepersonaluntergrenzen bleiben Bedingung für Leistungsgruppen, und das Pflegebudget soll nur versorgungsnahe Kosten abdecken. So will er eine moderne Kliniklandschaft sichern, in der Qualität und nicht die Fallzahl entscheidet.- Ates GürpinarLinkeIn einer Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, die Vorhaltefinanzierung mache das Krankenhaussystem mengenunabhängig. Er argumentiert, dass die bisherigen Fallpauschalen bestehen bleiben und die Vorhaltefinanzierung auf den Fallzahlen der Vorjahre basiert, sodass nur bei Erreichung dieser Mengen später Geld ausgezahlt wird. Deshalb fordert der Redner eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser durch Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen. Der Beitrag begründet, dass die Reform nicht zu einer mengenunabhängigen Finanzierung führt, weil die Fallpauschalen weiterhin Mengenmachen voraussetzen und die Vorhaltefinanzierung daran anknüpft.
- Christos PantazisSPDDer Beitrag befasst sich mit der verlässlichen Finanzierung der Krankenhäuser durch die Ausgliederung der Personalkosten aus den Fallpauschalen. Der Redner verweist auf das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, mit dem die Reform der Finanzierungsgrundlage eingeleitet wurde, indem erlösunabhängige Vorhaltepauschalen zusammen mit Struktur- und Qualitätsmerkmalen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen eingeführt wurden, damit der Mengendruck beendet wird. Kritisiert wird die Annahme, die Fallpauschale gelte weiterhin, denn vielmehr sei der tiefgreifendste Paradigmenwechsel der letzten 20 Jahre eingeleitet worden, der fortgeführt statt verwässert werde, damit mehr Qualität entsteht und der Druck auf die Beschäftigten sinkt.
- Armin GrauGrüneArmin Grau wirft der Koalition vor, die Krankenhausreform der Ampel in weiten Teilen zurückzunehmen und dadurch erheblichen gesundheitspolitischen Schaden anzurichten. Weil ärztliche Personalstandards gesenkt, Ausnahmen trotz verfehlter Qualitätskriterien verlängert und Leistungsgruppen wie die Infektiologie gestrichen werden, würden die Reformziele konterkariert. Kritisiert wird zudem, dass die Vorhaltevergütung verschoben und die flächendeckende Krebsbehandlung als fadenscheinige Begründung für Aufweichungen genutzt wird. Dadurch entstünden Chaos und Verunsicherung, denn mögliche Einsparungen von rund neun Milliarden Euro jährlich blieben aus und Fördermittel würden zweckentfremdet. Der Beitrag wertet dies als Angriff auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungsqualität.
Axel MüllerCDUDer Beitrag begründet das Krankenhausreformanpassungsgesetz, das das nie wirksame KHVVG ändert, weil dessen Missachtung der Länderrolle bei der Krankenhausplanung 2024 zum Eklat im Bundesrat führte. Müller will mit mehr Umsetzungszeit und Gestaltungsspielräumen für Länder und Träger Schnellschüsse vermeiden, ohne den Reformkern zu verwässern. Qualität verlange Konzentration in Leistungszentren statt hoher Krankenhaus- und Bettendichte, denn nur erfahrenes Personal und Routine sichern gute Versorgung. Zudem beseitigt das KHAG die hälftige Belastung gesetzlich Versicherter mit Reformkosten, sodass Mittel sofort verfügbar sind; offene Punkte sollen evaluiert werden.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Krankenhausreformanpassungsgesetz, weil es die Schließung von Kliniken im ländlichen Raum nicht stoppe und die Finanzierung des Transformationsfonds unseriös sei, da sie die GKV entlaste, aber den Steuerzahler belaste. Er verweist auf Bayern, wo 2025 sechs Häuser mit rund 300 Betten geschlossen wurden, und warnt, dass längere Wege bei Notfällen die Sterblichkeit erhöhten und qualifiziertes Personal abwandere. Zwar begrüßt er die Konzentration hochkomplexer Eingriffe, fordert aber die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen. Da tiefgreifende Reformen fehlten, lehnt seine Fraktion das Gesetz ab.
Lina SeitzlSPDDie Rede begründet die Zustimmung zur Krankenhausreform, damit diese in der Praxis gut umgesetzt werden kann und mehr Qualität für Patientinnen und Patienten bringt. Der Bund habe die Reform bestmöglich umgesetzt und komme den Ländern bei der Finanzierung entgegen. Kritisiert wird, dass Baden-Württemberg als schlechtes Beispiel bei der Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung dasteht, weil die Landesregierung Ausnahmen fordert und an Unikliniken Stellenabbau droht. Deshalb fordert die Rednerin, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen, indem sie ihrer Verantwortung nachkommen.
Johannes WagnerGrüneIn der Debatte zur Krankenhausreform kritisiert der Grünen-Politiker Johannes Wagner, dass die Bundesregierung die versprochenen Reformen nicht umsetze, sondern die Reform mit Ausnahmen durchlöchere, sodass wichtige Kliniken weiterhin pleitegingen. Besonders dramatisch sei die Streichung von Leistungsgruppen in Infektiologie, Notfallmedizin und Kinderheilkunde, weil Kinder spezielle Behandlungen, Geräte und Fachpersonal benötigten. Der Beitrag begründet damit, dass Kinder in der Gesundheitspolitik zuletzt kämen, und fordert, dem Grünen-Antrag zuzustimmen oder eigene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gesundheit der Kinder nachhaltig gesichert wird.
Matthias HillerCDUDer CDU-Abgeordnete Matthias Hiller begründet das Krankenhausreformanpassungsgesetz damit, dass es Spezialisierung und Zusammenarbeit fördere, wodurch Behandlungsqualität und Patientensicherheit stiegen und Ressourcen effizienter genutzt würden. Zudem schließe es eine Lücke in der ländlichen Versorgung, weil das bisherige Reformgesetz dort unzureichend gewesen sei. Der Beitrag betont, dass Bund, Länder und Parlament gemeinsam eine konstruktive Lösung erzielt hätten, die das stationäre System stabiler und zukunftsfester mache. Allerdings räumt der Redner ein, dass weitere Beschlüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung nötig bleiben, da das Gesetz nicht alle Probleme löse.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf, der den Umwandlungsanspruch und den Entlastungsbetrag für Alltagshilfen streichen soll. Da die Regelung bereits ab Januar 2027 greifen soll, befürchtet er, dass Pflegedienste aus Unsicherheit Mitarbeiter kündigen, wodurch die Versorgung von über zwei Millionen Pflegebedürftigen gefährdet werde. Der Beitrag begründet dies mit früheren stümperhaften Gesetzen und fordert, statt unausgereifter Entwürfe vernünftige Reformen vorzulegen, um Planungssicherheit zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Nachbesserungen erst im parlamentarischen Verfahren verspricht, was draußen eine Riesenunsicherheit erzeuge.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer AfD-Antrag verlangt, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber vollständig aufschlüsseln, weil die Regierung seit Jahren keine genauen Zahlen zu Aufenthaltsstatus, Leistungsbezug und Behandlungskosten liefert. Sichert kritisiert, dass Ausländer ohne Vorleistung dieselbe medizinische Versorgung wie Einheimische erhalten, obwohl Beiträge und Zuzahlungen steigen und die Leistungen schlechter werden. Dadurch fehle Transparenz über die Belastung der Beitragszahler, weshalb der Redner fordert, die Praxis der Vollversorgung zu beenden und alle Sozialkosten offenzulegen, um die Demokratie zu stärken.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenIn der Bundestagsdebatte über den Menschenrechtsbericht und einen Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Sichert die einseitige Russland-Fokussierung. Er verweist auf bestätigte Foltervorwürfe in der Ukraine, einem militärischen Verbündeten Deutschlands, und fragt den Redner, ob dieser das Thema gegenüber dem Kanzler angesprochen habe. Damit fordert er, Menschenrechtsverletzungen auch bei Partnern nicht zu dulden, weil sonst die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik leide. Der Beitrag begründet dies mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine und dem geringen Einfluss auf Russland, weshalb die Kritik an Verbündeten umso wichtiger sei.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Redner lehnt die Widerspruchsregelung zur Organspende ab, weil sie gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoße, da der Staat jeden zum Organspender erkläre. Er verweist auf den Fall einer hirntoten Schwangeren, deren Körper das Kind austrug, und auf Fehldiagnosen bei der Hirntodfeststellung. Zudem warnt er vor einer Ausweitung der Organentnahmen und fordert stattdessen Forschung an im Labor gezüchteten Organen. Die Rede kritisiert, dass Organspenden so zu einer unfreiwilligen Organabgabe würden, und betont, dass Spenden immer freiwillig sein müssten.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sichert befragt Bundesgesundheitsminister Linnemann und bezieht sich auf eine Aussage des Kanzlers, wonach Privatversicherte sofort Leistungen erhalten, während gesetzlich Versicherte lange warten. Der Kanzler habe angekündigt, Entscheidungen der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auf die private zu übertragen, was bislang unterblieben sei. Kritisiert wird, dass statt einer Verkürzung der Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nunmehr eine Verlängerung für Privatversicherte geplant sei. Der Beitrag begründet, dass es sinnvoller wäre, die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte durch Abschaffung der Budgetierung zu reduzieren, weil dadurch Versorgungsengpässe abgebaut und die Gerechtigkeit zwischen den Versicherungssystemen verbessert würden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungMartin Sichert kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Budgetierung im Rettungsdienst und deren Folgen für die Notfallversorgung. Seiner Darstellung nach führt die Budgetierung dazu, dass Menschen länger auf Hilfe in der Notaufnahme warten müssen, weil der Rettungsdienst budgetiert ist und Krankenhäuser auf dem Land schließen. Der Redner greift das zuvor erklärte Ziel auf, dass Kranke schnell Hilfe erhalten sollen, und leitet daraus die Forderung ab, die Budgetierung abzuschaffen. Damit begründet er, dass eine am Menschen orientierte Versorgung nur ohne Budgetierung möglich sei, und verlangt von der Regierung eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Abschaffung.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sichert richtet in der Befragung der Bundesregierung eine kritische Nachfrage an Carsten Linnemann zu dessen Ankündigung, in der Pflege rund zehn Prozent einsparen zu wollen. Er verweist darauf, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und die Pflegebeiträge nicht erhöht werden sollen, weshalb unklar bleibe, an welcher Stelle die Kürzungen ansetzen. Kritisiert wird, dass die Regierung keine konkreten Angaben dazu macht, ob die Einsparungen bei den Pflegekräften, den Pflegebedürftigen oder den Leistungen erfolgen sollen. Damit fordert der Beitrag Transparenz über die geplanten Einsparmaßnahmen und deren Folgen für die Pflegeversorgung.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungMartin Sichert greift den Drohnenvorfall in Leipzig auf und fragt die Bundesregierung, ob Rüstungsgüter künftig ausschließlich über Militärflughäfen transportiert werden sollen. Der Abgeordnete begründet dies damit, dass deutsche Zivilflughäfen sonst faktisch zu Versorgungslinien in ein Kriegsgebiet und damit zu möglichen Anschlagszielen würden. Dadurch sieht er eine massive Gefährdung ziviler Luftreisender. Kritisiert wird, dass die Regierung diese Gefahr nicht durch eine Verlegung der Rüstungs- und Munitionstransporte auf Militärflughäfen abwendet. Der Beitrag fordert eine klare Regelung, um zivile Infrastruktur zu entlasten und die Sicherheit der Passagiere zu erhöhen.