Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern
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Zusammenfassung
Nicole Hess kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung als bloße Mangelverwaltung, weil er Lieferengpässe lediglich handhabbar mache, anstatt deren Ursachen zu beheben. Zwar würden Austauschmöglichkeiten bei Nichtverfügbarkeit erweitert, doch gleichzeitig erhielten Apotheken mehr Dokumentationspflichten, ePA-Aufgaben und Impfleistungen, sodass der behauptete Bürokratieabbau unglaubwürdig sei. Besonders problematisch sei die ab 2026 geplante Kopplung der Hausarzt-Vorhaltepauschale an Impfzahlen, während Apotheken parallel Impfkompetenzen bekämen, wodurch Hausärzte und Apotheken gegeneinander ausgespielt würden. Solange diese Widersprüche nicht aufgelöst werden, sei der Entwurf nicht zustimmungsfähig.
Weitere Themen: wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet den Gesetzentwurf zur Apothekenreform damit, dass ein flächendeckendes Apothekennetz für die Gesundheitsversorgung unerlässlich sei. Deshalb sollen ländliche Apotheken durch Zuschüsse für Teilnotdienste und erleichterte Zweigapotheken gestärkt werden. Zudem will man allen Apotheken flexiblere Regeln und weniger Bürokratie ermöglichen, indem Nullretaxationen aus formalen Gründen entfallen und der Arzneimittelaustausch erleichtert wird. Die Rede fordert, dass Apotheken künftig mehr Impfungen, Schnelltests und Präventionsaufgaben übernehmen, damit dem Fachkräftemangel begegnet wird. Schließlich begründet sie wirtschaftliche Verbesserungen wie höhere Notdienstzuschüsse und ein verhandeltes Honorar, um die Apotheken zu stärken.- Thomas DietzAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung, weil das Packungsfixum seit 2013 nur einmal auf 8,35 Euro angehoben wurde und eine automatische Inflationsanpassung fehlt, weshalb Apotheken trotz gestiegener Kosten und Bürokratie schließen. Er begrüßt den Wegfall der Nullretaxation, bemängelt aber den unfairen Wettbewerb mit ausländischen Versandapotheken, da deutsche Apotheken strenger reguliert werden. Zudem beklagt er, dass eine von seiner Fraktion benannte Sachverständige nach öffentlichem Druck ihre Anhörungsteilnahme absagte, was er als Alarmzeichen für die demokratische Kultur wertet.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet betont für die SPD-Fraktion, dass Vor-Ort-Apotheken einen barrierearmen Zugang zum Gesundheitssystem bieten und als soziale Begegnungsstätten den Zusammenhalt fördern. Deshalb müsse die flächendeckende Versorgung erhalten bleiben. Der Gesetzentwurf modernisiere die Rahmenbedingungen, um auf Fachkräftemangel und wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Ein Herzstück ist die Stärkung der Prävention, indem Apotheken zu Gesundheitslotsen werden und pharmazeutische Dienstleistungen, Impfberatung sowie einfache Gesundheitstests ausgebaut werden. So soll die sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, weil persönliche Beratung vor Ort unverzichtbar bleibt.
Paula PiechottaGrüneDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und kritisiert die Forderung nach einer pauschalen Milliarde Euro für alle Apotheken, weil davon auch große, profitable Apotheken profitierten und kleine nicht ausreichend unterstützt würden. Stattdessen begrüßt die Rednerin gezielte Maßnahmen wie Impfungen in Apotheken und Zuschläge für ländliche Apotheken, damit die Versorgung gerade auf dem Land verbessert wird. Sie warnt davor, die gesetzliche Krankenversicherung durch undifferenzierte Finanzspritzen zu belasten, da dies zu einer Umverteilung von unten nach oben führe und die Beiträge für Geringverdiener erhöhe. Deshalb fordert sie Rückgrat, damit die GKV bezahlbar bleibt und sinnvolle Leistungen finanziert werden.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung, weil das im Koalitionsvertrag zugesagte Fixum von 9,50 Euro fehle und die Öffnung für Drogerieketten das Apothekensterben besonders im ländlichen Raum beschleunige, sodass die Versorgung der Menschen gefährdet werde. Statt einer Reform für die Bevölkerung sieht sie einen Ausverkauf an die Pharmalobby. Deshalb fordert Die Linke in ihrem Antrag eine sofortige Erhöhung und Dynamisierung des Fixums, die Stärkung von Public-Health-Aufgaben, die Abschaffung von Rabattverträgen und Importvorgaben, die Sicherung der lokalen Versorgung sowie eine personalgerechte Bemessung, damit Gesundheitsversorgung nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängt.
Simone BorchardtCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Simone Borchardt befasste sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und dem Linke-Antrag. Sie betonte, dass Apotheken der niedrigschwelligste Zugang zum Gesundheitssystem seien und deshalb keine Apotheke vom Markt verschwinden dürfe. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz pharmazeutische Dienstleistungen ausweite und die Abgabe ohne neues Rezept ermögliche, wodurch Bürokratie reduziert und Arztpraxen entlastet würden. Zudem fordert die Rednerin Chancengleichheit gegenüber dem Versandhandel sowie eine Anhebung des Packungsfixums, weil die Kosten gestiegen seien. Auch die Anbindung an die ePA wird befürwortet, damit Kontraindikationen vermieden werden.- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung als bloße Mangelverwaltung, weil er Lieferengpässe lediglich handhabbar mache, anstatt deren Ursachen zu beheben. Zwar würden Austauschmöglichkeiten bei Nichtverfügbarkeit erweitert, doch gleichzeitig erhielten Apotheken mehr Dokumentationspflichten, ePA-Aufgaben und Impfleistungen, sodass der behauptete Bürokratieabbau unglaubwürdig sei. Besonders problematisch sei die ab 2026 geplante Kopplung der Hausarzt-Vorhaltepauschale an Impfzahlen, während Apotheken parallel Impfkompetenzen bekämen, wodurch Hausärzte und Apotheken gegeneinander ausgespielt würden. Solange diese Widersprüche nicht aufgelöst werden, sei der Entwurf nicht zustimmungsfähig.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, weil Apotheken als wohnortnahe erste Anlaufstelle und Daseinsvorsorge besonders im ländlichen Raum unter wirtschaftlichem Druck durch steigende Personal- und Energiekosten, Fachkräftemangel und Bürokratie stehen. Deshalb fordert er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Apothekenfixums als wirtschaftliches Fundament, eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der GKV-Finanzen, damit Beitragsstabilität und Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Zudem sollen Bürokratie abgebaut, flexiblere Personalmodelle ermöglicht und die pharmazeutische Kompetenz gestärkt werden, indem das in der Pandemie bewiesene Potenzial gezielt weiterentwickelt wird, sodass wirtschaftliche Stabilität und Solidarität zusammenwirken.
Stephan PilsingerCDUDer Redner begründet die geplante Erhöhung der Apothekenvergütung damit, dass seit 2013 jede fünfte Apotheke geschlossen wurde und das Fixum seither unverändert blieb, während die Inflation bei rund 30 Prozent lag. Deshalb soll das Fixum von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, für Landapotheken auf bis zu 11 Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen und die Versorgung zu sichern. Zudem fordert der Beitrag gleiche Kühlkettenpflichten für ausländische Versandapotheken, damit Arzneimittel nicht unsachgemäß in Paketstationen gelagert werden. Kritisiert wird außerdem, dass über Vertretungsregeln eine Apotheke ohne Apotheker möglich würde, was klar abgelehnt wird.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess befasst sich mit dem Antrag zur Aufschlüsselung der GKV-Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Zwar begrüßt sie steigende Zuschüsse für Bürgergeldempfänger, kritisiert jedoch die gleichzeitige Senkung des allgemeinen Bundeszuschusses. Da dieser ursprünglich versicherungsfremde Leistungen wie Hebammen, Schwangerschaftsversorgung und Geburtsstationen finanzieren sollte, fragt sie, aus welcher Kasse diese künftig bezahlt werden sollen, wenn der Zuschuss verschwindet. Damit fordert der Beitrag eine konsequente Aufschlüsselung, weil sonst die Finanzierung dieser Leistungen unklar bleibt und die Beitragszahler belastet werden.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungNicole Hess bewertet die Reform der Notfallversorgung zwiegespalten: Ersthelfer-Apps, ein Defibrillator-Kataster und die Vergütung der Behandlung am Einsatzort seien sinnvoll, doch die Finanzierung bleibe ungesichert. Weil Rettungswachen auch ohne Einsätze Kosten verursachen und die geforderten Wirtschaftlichkeitsreserven gerade auf dem Land kaum erreichbar seien, drohe eine Unterfinanzierung der flächendeckenden Versorgung. Zudem kritisiert sie, dass über die Reform auch die Abschaffung der Hybrid-DRG und Budgetierungen beschlossen werden sollen, was ambulant operierende Einrichtungen existenzgefährden könne. Deshalb fordert die Rednerin eine saubere Notfallreform mit gesicherter Finanzierung, damit die Bevölkerung einen zuverlässigen Rettungsdienst erhält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess von der AfD hinterfragt im Bundestag die geplante Bürokratiereduzierung im Pflegeneuordnungsgesetz, weil das Bundesgesundheitsministerium keine Daten zum täglichen Zeitaufwand von Pflegekräften für Dokumentation und Berichtswesen erhebt. Sie kritisiert das Desinteresse an solchen Zahlen und verlangt vom Bundesminister Linnemann Auskunft, wann die Erhebung beginnen soll. Damit stellt die Rednerin die Umsetzbarkeit der Zielvorgabe infrage, denn ohne belastbare Zahlen lässt sich keine wirksame Entlastung planen. Der Beitrag begründet, dass fehlende Messungen eine gezielte Reduzierung der Bürokratie verhindern, und fordert Konsequenzen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Nicole Hess von der AfD, dass die Bundesregierung zwar die Zahl der Leerfahrten im Rettungsdienst bundesweit senken will, laut BMG aber keine entsprechenden Zahlen vorliegen. Sie weist darauf hin, dass die Daten in den Ländern vorhanden sind, und sieht es als originäre Aufgabe der Bundesregierung an, diese zusammenzutragen. Deshalb fordert die Rednerin den Bundesminister auf, eine solche Erhebung zeitnah zu veranlassen, damit eine belastbare Arbeitsgrundlage für die geplante Reduzierung der Leerfahrten entsteht. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer fundierten Datengrundlage für politische Maßnahmen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess kritisiert in ihrer Rede die bislang ausstehende Umsetzung der ICD-11 in Deutschland. Die von der WHO im Mai 2019 verabschiedete und im Januar 2022 in Kraft getretene internationale Klassifikation der Krankheiten sei hierzulande noch nicht eingeführt, weshalb Tausende Patienten verzweifelt auf ihre Anwendung warteten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der teilweise katastrophalen Datenlage und fordert die Bundesregierung auf, sich des Problems konkret anzunehmen. Daher richtet die Rednerin die Frage an Herr Linnemann, wann die Umsetzung erfolgen werde. Die Rede thematisiert damit die Notwendigkeit einer zeitnahen Einführung der ICD-11, damit die Versorgung und Datenerfassung verbessert werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Nicole Hess eine kurze Nachfrage an die Regierung. Sie fragt, wie Menschen mit schwer diagnostizierbaren Krankheiten, die in der ICD-11 aufgeführt sind, konkret geholfen werden soll. Als Beispiel nennt die Rednerin das Chronic Fatigue Syndrome. Die Frage zielt auf die Übergangszeit, in der die ICD-11 in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Damit kritisiert sie die fehlende praktische Unterstützung für Betroffene, weil die Anerkennung und Diagnose dieser Erkrankungen derzeit erschwert sind. Der Beitrag fordert von der Bundesregierung eine klare Antwort, wie die Versorgung in der Zwischenzeit sichergestellt werden kann, damit Betroffene nicht weiter alleingelassen werden.