Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und kritisiert die Forderung nach einer pauschalen Milliarde Euro für alle Apotheken, weil davon auch große, profitable Apotheken profitierten und kleine nicht ausreichend unterstützt würden. Stattdessen begrüßt die Rednerin gezielte Maßnahmen wie Impfungen in Apotheken und Zuschläge für ländliche Apotheken, damit die Versorgung gerade auf dem Land verbessert wird. Sie warnt davor, die gesetzliche Krankenversicherung durch undifferenzierte Finanzspritzen zu belasten, da dies zu einer Umverteilung von unten nach oben führe und die Beiträge für Geringverdiener erhöhe. Deshalb fordert sie Rückgrat, damit die GKV bezahlbar bleibt und sinnvolle Leistungen finanziert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet den Gesetzentwurf zur Apothekenreform damit, dass ein flächendeckendes Apothekennetz für die Gesundheitsversorgung unerlässlich sei. Deshalb sollen ländliche Apotheken durch Zuschüsse für Teilnotdienste und erleichterte Zweigapotheken gestärkt werden. Zudem will man allen Apotheken flexiblere Regeln und weniger Bürokratie ermöglichen, indem Nullretaxationen aus formalen Gründen entfallen und der Arzneimittelaustausch erleichtert wird. Die Rede fordert, dass Apotheken künftig mehr Impfungen, Schnelltests und Präventionsaufgaben übernehmen, damit dem Fachkräftemangel begegnet wird. Schließlich begründet sie wirtschaftliche Verbesserungen wie höhere Notdienstzuschüsse und ein verhandeltes Honorar, um die Apotheken zu stärken.- Thomas DietzAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung, weil das Packungsfixum seit 2013 nur einmal auf 8,35 Euro angehoben wurde und eine automatische Inflationsanpassung fehlt, weshalb Apotheken trotz gestiegener Kosten und Bürokratie schließen. Er begrüßt den Wegfall der Nullretaxation, bemängelt aber den unfairen Wettbewerb mit ausländischen Versandapotheken, da deutsche Apotheken strenger reguliert werden. Zudem beklagt er, dass eine von seiner Fraktion benannte Sachverständige nach öffentlichem Druck ihre Anhörungsteilnahme absagte, was er als Alarmzeichen für die demokratische Kultur wertet.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet betont für die SPD-Fraktion, dass Vor-Ort-Apotheken einen barrierearmen Zugang zum Gesundheitssystem bieten und als soziale Begegnungsstätten den Zusammenhalt fördern. Deshalb müsse die flächendeckende Versorgung erhalten bleiben. Der Gesetzentwurf modernisiere die Rahmenbedingungen, um auf Fachkräftemangel und wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Ein Herzstück ist die Stärkung der Prävention, indem Apotheken zu Gesundheitslotsen werden und pharmazeutische Dienstleistungen, Impfberatung sowie einfache Gesundheitstests ausgebaut werden. So soll die sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, weil persönliche Beratung vor Ort unverzichtbar bleibt.- Paula PiechottaGrüneDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und kritisiert die Forderung nach einer pauschalen Milliarde Euro für alle Apotheken, weil davon auch große, profitable Apotheken profitierten und kleine nicht ausreichend unterstützt würden. Stattdessen begrüßt die Rednerin gezielte Maßnahmen wie Impfungen in Apotheken und Zuschläge für ländliche Apotheken, damit die Versorgung gerade auf dem Land verbessert wird. Sie warnt davor, die gesetzliche Krankenversicherung durch undifferenzierte Finanzspritzen zu belasten, da dies zu einer Umverteilung von unten nach oben führe und die Beiträge für Geringverdiener erhöhe. Deshalb fordert sie Rückgrat, damit die GKV bezahlbar bleibt und sinnvolle Leistungen finanziert werden.
- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung, weil das im Koalitionsvertrag zugesagte Fixum von 9,50 Euro fehle und die Öffnung für Drogerieketten das Apothekensterben besonders im ländlichen Raum beschleunige, sodass die Versorgung der Menschen gefährdet werde. Statt einer Reform für die Bevölkerung sieht sie einen Ausverkauf an die Pharmalobby. Deshalb fordert Die Linke in ihrem Antrag eine sofortige Erhöhung und Dynamisierung des Fixums, die Stärkung von Public-Health-Aufgaben, die Abschaffung von Rabattverträgen und Importvorgaben, die Sicherung der lokalen Versorgung sowie eine personalgerechte Bemessung, damit Gesundheitsversorgung nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängt.
Simone BorchardtCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Simone Borchardt befasste sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und dem Linke-Antrag. Sie betonte, dass Apotheken der niedrigschwelligste Zugang zum Gesundheitssystem seien und deshalb keine Apotheke vom Markt verschwinden dürfe. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz pharmazeutische Dienstleistungen ausweite und die Abgabe ohne neues Rezept ermögliche, wodurch Bürokratie reduziert und Arztpraxen entlastet würden. Zudem fordert die Rednerin Chancengleichheit gegenüber dem Versandhandel sowie eine Anhebung des Packungsfixums, weil die Kosten gestiegen seien. Auch die Anbindung an die ePA wird befürwortet, damit Kontraindikationen vermieden werden.- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung als bloße Mangelverwaltung, weil er Lieferengpässe lediglich handhabbar mache, anstatt deren Ursachen zu beheben. Zwar würden Austauschmöglichkeiten bei Nichtverfügbarkeit erweitert, doch gleichzeitig erhielten Apotheken mehr Dokumentationspflichten, ePA-Aufgaben und Impfleistungen, sodass der behauptete Bürokratieabbau unglaubwürdig sei. Besonders problematisch sei die ab 2026 geplante Kopplung der Hausarzt-Vorhaltepauschale an Impfzahlen, während Apotheken parallel Impfkompetenzen bekämen, wodurch Hausärzte und Apotheken gegeneinander ausgespielt würden. Solange diese Widersprüche nicht aufgelöst werden, sei der Entwurf nicht zustimmungsfähig.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, weil Apotheken als wohnortnahe erste Anlaufstelle und Daseinsvorsorge besonders im ländlichen Raum unter wirtschaftlichem Druck durch steigende Personal- und Energiekosten, Fachkräftemangel und Bürokratie stehen. Deshalb fordert er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Apothekenfixums als wirtschaftliches Fundament, eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der GKV-Finanzen, damit Beitragsstabilität und Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Zudem sollen Bürokratie abgebaut, flexiblere Personalmodelle ermöglicht und die pharmazeutische Kompetenz gestärkt werden, indem das in der Pandemie bewiesene Potenzial gezielt weiterentwickelt wird, sodass wirtschaftliche Stabilität und Solidarität zusammenwirken.
Stephan PilsingerCDUDer Redner begründet die geplante Erhöhung der Apothekenvergütung damit, dass seit 2013 jede fünfte Apotheke geschlossen wurde und das Fixum seither unverändert blieb, während die Inflation bei rund 30 Prozent lag. Deshalb soll das Fixum von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, für Landapotheken auf bis zu 11 Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen und die Versorgung zu sichern. Zudem fordert der Beitrag gleiche Kühlkettenpflichten für ausländische Versandapotheken, damit Arzneimittel nicht unsachgemäß in Paketstationen gelagert werden. Kritisiert wird außerdem, dass über Vertretungsregeln eine Apotheke ohne Apotheker möglich würde, was klar abgelehnt wird.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenPaula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er den Haushalt nur kurzfristig entlastet, langfristig aber höhere Zinsen, eine Umsatzsteuerpflicht und dadurch weniger Straßeninvestitionen verursacht. Die Rednerin vergleicht das Vorhaben mit der Bahnreform und der britischen Trinkwasserprivatisierung, bei denen öffentliche Güter Qualität einbüßten und die öffentliche Hand später eingreifen musste. Kritisiert wird zudem, dass das Bundesfinanzministerium keine Staatsgarantie gewähren will und die Schuldenbremse umgeht, weshalb die Autobahn GmbH teurer Kredite aufnehmen müsste. Der Beitrag warnt vor steigender Verschuldung und fordert, den Entwurf zu verhindern, damit Mauteinnahmen weiterhin vollständig der Infrastruktur zugutekommen.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen verteidigt Paula Piechotta ihre frühere Position, indem sie ein unvollständiges Zitat richtigstellt. Die Rednerin erklärt, dass sie neue Finanzierungsinstrumente ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe, sofern diese die Baupreisinflation nicht weiter anheizen und der enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene aufgelöst wird. Deshalb sieht sie keinen Widerspruch zwischen ihrer damaligen und der heutigen Haltung. Nach dieser Klarstellung wird die Debatte mit dem nächsten Redner fortgesetzt, ohne dass weitere inhaltliche Erkenntnisse gewonnen werden.
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- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede begründet die Beschlussempfehlung zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil nach jahrelangem Ringen endlich eine Einigung erzielt wurde. Sie betont, dass Menschen wissen müssen, was gilt, und Ärztinnen, Hebammen sowie Familien eine klare Grundlage brauchen. Der Kompromiss fördert eine inklusive Gesellschaft und mehr Unterstützung für Familien mit Einschränkungen. Zudem wird klargestellt, dass nicht-invasive Diagnostik keine Frage des Geldbeutels sein darf, weshalb die Kassenleistung nicht angetastet wird. Die Rednerin dankt allen Beteiligten für den schwierigen, aber erfolgreichen Abschluss, damit schwere bioethische Fragen künftig lösbar bleiben.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDie Rede zum Einzelplan 30 kritisiert, dass der Forschungsetat trotz formal konstanter 22 Milliarden Euro durch Buchungstricks wie die globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro erheblich an Planungssicherheit verliert, weil das Parlament die Kontrolle über Einsparungen an die Regierung abgibt und Forschende sich nicht auf zugesagte Mittel verlassen können. Zudem wird die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung bemängelt, da 120 Millionen Euro Einsparungen aus nur 80 Millionen Euro Verwaltungsmitteln faktisch die Forschungsförderung kürzen. Großprojekte wie ESA und Fusionsreaktor seien nicht ausfinanziert, was Investitionsruinen riskiere, und kleine Einrichtungen wie die Leopoldina benötigten mehr Mittel, damit sie ihre Arbeit nicht einschränken müssen.
- 11. September 2026Paula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsolide, weil er trotz globaler Mehreinnahmen und überblähter Mindereinnahmen eine Lücke von 20 Milliarden Euro aufweise. Ihrer Darstellung nach werden Ausgaben künstlich unterveranschlagt, etwa bei der Autobahn GmbH, und Gelder im Forschungsministerium gesperrt, obwohl sie im Etat stehen. Die Rede bemängelt, dass Einnahmen wie die Zuckersteuer eingeplant sind, obwohl deren Zustimmung unsicher ist, und dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Deshalb drohe der Haushalt zu scheitern, zumal Teile der Union die Zustimmung verweigern. Der Beitrag wünscht dem Entwurf spöttisch gute Besserung.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium scharf, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll und dadurch über 50 Millionen Beitragszahler, vor allem Niedrig- und Normalverdiener, monatlich weniger Netto vom Brutto hätten. Paula Piechotta rügt zudem, dass für über zwei Milliarden Euro erwartete Kosten aus Maskenverfahren nur fünf Millionen Euro etatisiert sind, weshalb der Entwurf unehrlich und intransparent sei und die parlamentarischen Mitentscheidungsrechte untergrabe. Auch die Berufung von Jens Spahn in den Haushaltsausschuss wird als problematisch bewertet, da er für die Maskenaffäre mitverantwortlich sei.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrPaula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium als nicht ehrlich und transparent, weil die Investitionen real sinken und die Verkehrsinvestitionen auf vier Töpfe verteilt werden, wodurch Wachstum und Brückensanierung liegen bleiben. Sie fordert, den Entwurf nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu ändern, damit er Versprechen hält, stärker in die Zukunft investiert und die Klimaschutzprogramme im Verkehr nicht kürzt. Zudem betont die Rednerin die Bedeutung der Wasserstraße Rhein und die Notwendigkeit, die Sanierung der Straßeninfrastruktur mit dem Sondervermögen voranzutreiben, indem die Finanzierungslücke geschlossen wird.