Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung, weil das Packungsfixum seit 2013 nur einmal auf 8,35 Euro angehoben wurde und eine automatische Inflationsanpassung fehlt, weshalb Apotheken trotz gestiegener Kosten und Bürokratie schließen. Er begrüßt den Wegfall der Nullretaxation, bemängelt aber den unfairen Wettbewerb mit ausländischen Versandapotheken, da deutsche Apotheken strenger reguliert werden. Zudem beklagt er, dass eine von seiner Fraktion benannte Sachverständige nach öffentlichem Druck ihre Anhörungsteilnahme absagte, was er als Alarmzeichen für die demokratische Kultur wertet.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet den Gesetzentwurf zur Apothekenreform damit, dass ein flächendeckendes Apothekennetz für die Gesundheitsversorgung unerlässlich sei. Deshalb sollen ländliche Apotheken durch Zuschüsse für Teilnotdienste und erleichterte Zweigapotheken gestärkt werden. Zudem will man allen Apotheken flexiblere Regeln und weniger Bürokratie ermöglichen, indem Nullretaxationen aus formalen Gründen entfallen und der Arzneimittelaustausch erleichtert wird. Die Rede fordert, dass Apotheken künftig mehr Impfungen, Schnelltests und Präventionsaufgaben übernehmen, damit dem Fachkräftemangel begegnet wird. Schließlich begründet sie wirtschaftliche Verbesserungen wie höhere Notdienstzuschüsse und ein verhandeltes Honorar, um die Apotheken zu stärken.- Thomas DietzAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung, weil das Packungsfixum seit 2013 nur einmal auf 8,35 Euro angehoben wurde und eine automatische Inflationsanpassung fehlt, weshalb Apotheken trotz gestiegener Kosten und Bürokratie schließen. Er begrüßt den Wegfall der Nullretaxation, bemängelt aber den unfairen Wettbewerb mit ausländischen Versandapotheken, da deutsche Apotheken strenger reguliert werden. Zudem beklagt er, dass eine von seiner Fraktion benannte Sachverständige nach öffentlichem Druck ihre Anhörungsteilnahme absagte, was er als Alarmzeichen für die demokratische Kultur wertet.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet betont für die SPD-Fraktion, dass Vor-Ort-Apotheken einen barrierearmen Zugang zum Gesundheitssystem bieten und als soziale Begegnungsstätten den Zusammenhalt fördern. Deshalb müsse die flächendeckende Versorgung erhalten bleiben. Der Gesetzentwurf modernisiere die Rahmenbedingungen, um auf Fachkräftemangel und wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Ein Herzstück ist die Stärkung der Prävention, indem Apotheken zu Gesundheitslotsen werden und pharmazeutische Dienstleistungen, Impfberatung sowie einfache Gesundheitstests ausgebaut werden. So soll die sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, weil persönliche Beratung vor Ort unverzichtbar bleibt.
Paula PiechottaGrüneDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und kritisiert die Forderung nach einer pauschalen Milliarde Euro für alle Apotheken, weil davon auch große, profitable Apotheken profitierten und kleine nicht ausreichend unterstützt würden. Stattdessen begrüßt die Rednerin gezielte Maßnahmen wie Impfungen in Apotheken und Zuschläge für ländliche Apotheken, damit die Versorgung gerade auf dem Land verbessert wird. Sie warnt davor, die gesetzliche Krankenversicherung durch undifferenzierte Finanzspritzen zu belasten, da dies zu einer Umverteilung von unten nach oben führe und die Beiträge für Geringverdiener erhöhe. Deshalb fordert sie Rückgrat, damit die GKV bezahlbar bleibt und sinnvolle Leistungen finanziert werden.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung, weil das im Koalitionsvertrag zugesagte Fixum von 9,50 Euro fehle und die Öffnung für Drogerieketten das Apothekensterben besonders im ländlichen Raum beschleunige, sodass die Versorgung der Menschen gefährdet werde. Statt einer Reform für die Bevölkerung sieht sie einen Ausverkauf an die Pharmalobby. Deshalb fordert Die Linke in ihrem Antrag eine sofortige Erhöhung und Dynamisierung des Fixums, die Stärkung von Public-Health-Aufgaben, die Abschaffung von Rabattverträgen und Importvorgaben, die Sicherung der lokalen Versorgung sowie eine personalgerechte Bemessung, damit Gesundheitsversorgung nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängt.
Simone BorchardtCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Simone Borchardt befasste sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und dem Linke-Antrag. Sie betonte, dass Apotheken der niedrigschwelligste Zugang zum Gesundheitssystem seien und deshalb keine Apotheke vom Markt verschwinden dürfe. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz pharmazeutische Dienstleistungen ausweite und die Abgabe ohne neues Rezept ermögliche, wodurch Bürokratie reduziert und Arztpraxen entlastet würden. Zudem fordert die Rednerin Chancengleichheit gegenüber dem Versandhandel sowie eine Anhebung des Packungsfixums, weil die Kosten gestiegen seien. Auch die Anbindung an die ePA wird befürwortet, damit Kontraindikationen vermieden werden.- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung als bloße Mangelverwaltung, weil er Lieferengpässe lediglich handhabbar mache, anstatt deren Ursachen zu beheben. Zwar würden Austauschmöglichkeiten bei Nichtverfügbarkeit erweitert, doch gleichzeitig erhielten Apotheken mehr Dokumentationspflichten, ePA-Aufgaben und Impfleistungen, sodass der behauptete Bürokratieabbau unglaubwürdig sei. Besonders problematisch sei die ab 2026 geplante Kopplung der Hausarzt-Vorhaltepauschale an Impfzahlen, während Apotheken parallel Impfkompetenzen bekämen, wodurch Hausärzte und Apotheken gegeneinander ausgespielt würden. Solange diese Widersprüche nicht aufgelöst werden, sei der Entwurf nicht zustimmungsfähig.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, weil Apotheken als wohnortnahe erste Anlaufstelle und Daseinsvorsorge besonders im ländlichen Raum unter wirtschaftlichem Druck durch steigende Personal- und Energiekosten, Fachkräftemangel und Bürokratie stehen. Deshalb fordert er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Apothekenfixums als wirtschaftliches Fundament, eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der GKV-Finanzen, damit Beitragsstabilität und Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Zudem sollen Bürokratie abgebaut, flexiblere Personalmodelle ermöglicht und die pharmazeutische Kompetenz gestärkt werden, indem das in der Pandemie bewiesene Potenzial gezielt weiterentwickelt wird, sodass wirtschaftliche Stabilität und Solidarität zusammenwirken.
Stephan PilsingerCDUDer Redner begründet die geplante Erhöhung der Apothekenvergütung damit, dass seit 2013 jede fünfte Apotheke geschlossen wurde und das Fixum seither unverändert blieb, während die Inflation bei rund 30 Prozent lag. Deshalb soll das Fixum von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, für Landapotheken auf bis zu 11 Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen und die Versorgung zu sichern. Zudem fordert der Beitrag gleiche Kühlkettenpflichten für ausländische Versandapotheken, damit Arzneimittel nicht unsachgemäß in Paketstationen gelagert werden. Kritisiert wird außerdem, dass über Vertretungsregeln eine Apotheke ohne Apotheker möglich würde, was klar abgelehnt wird.
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- 27. November 2025hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für GesundheitDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt 2026 als Schuldenrausch, weil die Neuverschuldung 180 Milliarden Euro erreicht und die Zinslast bis 2029 auf 62 Milliarden Euro steigt, was einer Verfünffachung entspricht. Er warnt, dass die Regierung die Zukunft der Kinder verpfändet und die Schulden weginflationiert werden sollen, weshalb er die Koalition für verantwortungslos hält. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur GKV um vier Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen. Zudem verlangt er mehr Mittel für die Unterscheidung von Long Covid und Post-Vac sowie die Sicherung und Auswertung vollständiger Impfdaten, damit die Wissenschaft wieder offen diskutieren kann.
- 23. September 2025Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Schuldenorgie, weil 174 Milliarden Euro Neuverschuldung über 33 Prozent der Ausgaben ausmachten und sogenannte Sondervermögen in Wahrheit gigantische Schattenhaushalte seien. Für den Einzelplan Gesundheit von rund 20 Milliarden Euro bemängelt er, dass dieser kaum höher liege als EEG-Subventionen, während 70 Prozent der Krankenhäuser Verluste schrieben. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel und beantragt unter anderem, den Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro zu erhöhen, damit versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert und Beitragssteigerungen verhindert werden.
- 15. Mai 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)Der Beitrag beklagt eine Stagflation im Gesundheitswesen, weil explodierende Kosten auf stagnierende Leistungen und eine würgende Bürokratie treffen, weshalb besonders ländliche Krankenhäuser und Notaufnahmen schließen. Zwar wird der Ausgleich der Betriebskostenlücke begrüßt, doch die einmaligen vier Milliarden Euro reichten bei einem Defizit von über 13 Milliarden Euro nicht aus, sodass eine strukturelle Finanzierungssicherheit fehlt. Kritisiert wird die elektronische Patientenakte als unsicheres Datenlager ohne Schutz der intimsten Gesundheitsdaten. Gefordert werden zudem die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, die Abschaffung der Nullretaxierung und ein Corona-Untersuchungsausschuss, damit nach Menschenwürde statt nach Kassenlage entschieden wird.