Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern
Zusammenfassung
Die CDU/CSU-Abgeordnete Simone Borchardt befasste sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und dem Linke-Antrag. Sie betonte, dass Apotheken der niedrigschwelligste Zugang zum Gesundheitssystem seien und deshalb keine Apotheke vom Markt verschwinden dürfe. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz pharmazeutische Dienstleistungen ausweite und die Abgabe ohne neues Rezept ermögliche, wodurch Bürokratie reduziert und Arztpraxen entlastet würden. Zudem fordert die Rednerin Chancengleichheit gegenüber dem Versandhandel sowie eine Anhebung des Packungsfixums, weil die Kosten gestiegen seien. Auch die Anbindung an die ePA wird befürwortet, damit Kontraindikationen vermieden werden.
Weitere Themen: digitales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet den Gesetzentwurf zur Apothekenreform damit, dass ein flächendeckendes Apothekennetz für die Gesundheitsversorgung unerlässlich sei. Deshalb sollen ländliche Apotheken durch Zuschüsse für Teilnotdienste und erleichterte Zweigapotheken gestärkt werden. Zudem will man allen Apotheken flexiblere Regeln und weniger Bürokratie ermöglichen, indem Nullretaxationen aus formalen Gründen entfallen und der Arzneimittelaustausch erleichtert wird. Die Rede fordert, dass Apotheken künftig mehr Impfungen, Schnelltests und Präventionsaufgaben übernehmen, damit dem Fachkräftemangel begegnet wird. Schließlich begründet sie wirtschaftliche Verbesserungen wie höhere Notdienstzuschüsse und ein verhandeltes Honorar, um die Apotheken zu stärken.- Thomas DietzAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung, weil das Packungsfixum seit 2013 nur einmal auf 8,35 Euro angehoben wurde und eine automatische Inflationsanpassung fehlt, weshalb Apotheken trotz gestiegener Kosten und Bürokratie schließen. Er begrüßt den Wegfall der Nullretaxation, bemängelt aber den unfairen Wettbewerb mit ausländischen Versandapotheken, da deutsche Apotheken strenger reguliert werden. Zudem beklagt er, dass eine von seiner Fraktion benannte Sachverständige nach öffentlichem Druck ihre Anhörungsteilnahme absagte, was er als Alarmzeichen für die demokratische Kultur wertet.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet betont für die SPD-Fraktion, dass Vor-Ort-Apotheken einen barrierearmen Zugang zum Gesundheitssystem bieten und als soziale Begegnungsstätten den Zusammenhalt fördern. Deshalb müsse die flächendeckende Versorgung erhalten bleiben. Der Gesetzentwurf modernisiere die Rahmenbedingungen, um auf Fachkräftemangel und wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Ein Herzstück ist die Stärkung der Prävention, indem Apotheken zu Gesundheitslotsen werden und pharmazeutische Dienstleistungen, Impfberatung sowie einfache Gesundheitstests ausgebaut werden. So soll die sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, weil persönliche Beratung vor Ort unverzichtbar bleibt.
Paula PiechottaGrüneDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und kritisiert die Forderung nach einer pauschalen Milliarde Euro für alle Apotheken, weil davon auch große, profitable Apotheken profitierten und kleine nicht ausreichend unterstützt würden. Stattdessen begrüßt die Rednerin gezielte Maßnahmen wie Impfungen in Apotheken und Zuschläge für ländliche Apotheken, damit die Versorgung gerade auf dem Land verbessert wird. Sie warnt davor, die gesetzliche Krankenversicherung durch undifferenzierte Finanzspritzen zu belasten, da dies zu einer Umverteilung von unten nach oben führe und die Beiträge für Geringverdiener erhöhe. Deshalb fordert sie Rückgrat, damit die GKV bezahlbar bleibt und sinnvolle Leistungen finanziert werden.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung, weil das im Koalitionsvertrag zugesagte Fixum von 9,50 Euro fehle und die Öffnung für Drogerieketten das Apothekensterben besonders im ländlichen Raum beschleunige, sodass die Versorgung der Menschen gefährdet werde. Statt einer Reform für die Bevölkerung sieht sie einen Ausverkauf an die Pharmalobby. Deshalb fordert Die Linke in ihrem Antrag eine sofortige Erhöhung und Dynamisierung des Fixums, die Stärkung von Public-Health-Aufgaben, die Abschaffung von Rabattverträgen und Importvorgaben, die Sicherung der lokalen Versorgung sowie eine personalgerechte Bemessung, damit Gesundheitsversorgung nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängt.
- Simone BorchardtCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Simone Borchardt befasste sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und dem Linke-Antrag. Sie betonte, dass Apotheken der niedrigschwelligste Zugang zum Gesundheitssystem seien und deshalb keine Apotheke vom Markt verschwinden dürfe. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz pharmazeutische Dienstleistungen ausweite und die Abgabe ohne neues Rezept ermögliche, wodurch Bürokratie reduziert und Arztpraxen entlastet würden. Zudem fordert die Rednerin Chancengleichheit gegenüber dem Versandhandel sowie eine Anhebung des Packungsfixums, weil die Kosten gestiegen seien. Auch die Anbindung an die ePA wird befürwortet, damit Kontraindikationen vermieden werden.
- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung als bloße Mangelverwaltung, weil er Lieferengpässe lediglich handhabbar mache, anstatt deren Ursachen zu beheben. Zwar würden Austauschmöglichkeiten bei Nichtverfügbarkeit erweitert, doch gleichzeitig erhielten Apotheken mehr Dokumentationspflichten, ePA-Aufgaben und Impfleistungen, sodass der behauptete Bürokratieabbau unglaubwürdig sei. Besonders problematisch sei die ab 2026 geplante Kopplung der Hausarzt-Vorhaltepauschale an Impfzahlen, während Apotheken parallel Impfkompetenzen bekämen, wodurch Hausärzte und Apotheken gegeneinander ausgespielt würden. Solange diese Widersprüche nicht aufgelöst werden, sei der Entwurf nicht zustimmungsfähig.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, weil Apotheken als wohnortnahe erste Anlaufstelle und Daseinsvorsorge besonders im ländlichen Raum unter wirtschaftlichem Druck durch steigende Personal- und Energiekosten, Fachkräftemangel und Bürokratie stehen. Deshalb fordert er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Apothekenfixums als wirtschaftliches Fundament, eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der GKV-Finanzen, damit Beitragsstabilität und Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Zudem sollen Bürokratie abgebaut, flexiblere Personalmodelle ermöglicht und die pharmazeutische Kompetenz gestärkt werden, indem das in der Pandemie bewiesene Potenzial gezielt weiterentwickelt wird, sodass wirtschaftliche Stabilität und Solidarität zusammenwirken.
Stephan PilsingerCDUDer Redner begründet die geplante Erhöhung der Apothekenvergütung damit, dass seit 2013 jede fünfte Apotheke geschlossen wurde und das Fixum seither unverändert blieb, während die Inflation bei rund 30 Prozent lag. Deshalb soll das Fixum von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, für Landapotheken auf bis zu 11 Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen und die Versorgung zu sichern. Zudem fordert der Beitrag gleiche Kühlkettenpflichten für ausländische Versandapotheken, damit Arzneimittel nicht unsachgemäß in Paketstationen gelagert werden. Kritisiert wird außerdem, dass über Vertretungsregeln eine Apotheke ohne Apotheker möglich würde, was klar abgelehnt wird.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenSimone Borchardt verteidigt die geplante Pflegereform, weil ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro drohe. Deshalb müssten Leistungen zielgenauer statt mit der Gießkanne verteilt werden, damit das Geld dort ankommt, wo es den Pflegebedürftigen am meisten hilft. Kritisiert wird, dass die Linke das Plenum für Parteipolitik missbrauche. Der Beitrag begründet Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, damit gewachsene Strukturen wie Pflegedienste und Beratungsstellen erhalten bleiben und keine teuren Parallelstrukturen entstehen. Zudem fordert die Rednerin Übergangszeiten ohne Abrisskanten, will die Tagespflege stärken und das Überbrückungsbudget für Familien mit behinderten Kindern nachjustieren.
- 15. Oktober 2026Die Rednerin verteidigt die Reform der Notfallversorgung als notwendige Korrektur eines ineffizienten Systems, weil überfüllte Notaufnahmen und unklare Zuständigkeiten Hilfesuchende fehlleiten. Kritisiert werden ideologische Angriffe und Falschbehauptungen zur Finanzierung der Standortklausel für Pharmahersteller. Durch die digitale Vernetzung von 112 und 116 117, verbindliche Gesundheitsleitsysteme und standardisierte Ersteinschätzung soll die Versorgung vom Patienten aus organisiert werden, damit Rettungswagen und Arztpraxen zielgerichtet erreicht werden. Zudem begründet sie Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung, indem auch Krankenkassen in die Pflicht genommen werden, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Bundesgesundheitsminister um eine Erklärung, warum das Gesundheitssystem derzeit sehr teuer und qualitativ unzureichend ist. Deshalb sei das Beitragssatzstabilisierungsgesetz notwendig, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen. Der Redebeitrag begründet, dass es nicht allein darum gehe, die Beiträge niedrig zu halten, sondern auch die Versorgungsqualität zu verbessern, indem eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem und ein besseres Digitalisierungssystem umgesetzt werden. Kritisiert werden klassische, veraltete Strukturen; daher dankt sie dem Minister und Frau Warken für das mutige Vorgehen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Minister, auf das kommende BStabG II einzugehen und klarzustellen, dass es bei Psychotherapeuten, Kinderärzten und anderen keine Kürzungen geben werde. Sie begründet dies damit, dass oftmals falsche Behauptungen über angebliche Einsparungen in diesem Bereich verbreitet würden, weshalb eine deutliche Richtigstellung wichtig sei. Der Beitrag fordert den Minister auf, die tatsächlichen Vorhaben der Regierung erneut zu erläutern, damit Missverständnisse ausgeräumt werden. Borchardt verweist darauf, dass der Minister dies bereits angedeutet habe, und möchte die Klarstellung wiederholen lassen, weil die falschen Anmerkungen immer wieder kämen und die Öffentlichkeit sonst verunsichert bleibe.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt von der CDU/CSU fragt den Bundesgesundheitsminister zur Notfallreform, deren Anhörung zwei Wochen zuvor stattfand. Ihr ist wichtig, dass dieser Bereich ein zentraler Bestandteil der Reform bleibt, weil die Notfallversorgung sonst nicht angemessen berücksichtigt würde. Deshalb bittet sie den Minister darzulegen, warum die Reform so bedeutsam ist und welche Inhalte dabei besonders relevant sind. Der Beitrag zielt damit auf eine Begründung und inhaltliche Schwerpunktsetzung, damit die Dringlichkeit und konkrete Ausgestaltung erläutert werden. Kritisiert wird nicht, vielmehr fordert die Rednerin eine Erläuterung, indem sie auf die bereits erfolgte Anhörung verweist.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitSimone Borchardt verteidigt den Einzelplan 15 und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil die Lohnnebenkosten stabil bleiben müssen, damit Mittelstandsunternehmen im Land bleiben und soziale Leistungen finanzierbar sind. Kritisiert wird, dass immer mehr Geld in ein krankes System fließt, ohne dass falsche Strukturen geheilt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär, die Streichung versicherungsfremder Leistungen sowie eine ehrliche Debatte über Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung, indem Prioritäten gesetzt und alle Ressorts kritisch geprüft werden. Lenkungssteuern sollen in den Gesundheitsfonds fließen, um Prävention und Gesundheitskompetenz zu stärken und künftige Kosten zu vermeiden.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenSimone Borchardt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendigen Schritt, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Schieflage steckt und ein Weiter-so die Beitragszahler und Betriebe überfordern würde. Der Beitrag begründet die Belastungen für alle Beteiligten mit der Ausgabendynamik und verweist auf die FinanzKommission, deren Vorschläge größtenteils aufgegriffen wurden. Kritisiert wird, dass die Opposition Strukturreformen vermisse, doch sie betont, dass weitere Reformen folgen werden. Sie argumentiert, dass Bürokratieabbau und Effizienzreserven die Krankenhäuser stärken, indem sie mehr Beinfreiheit erhalten.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenSimone Borchardt kritisiert die von den Grünen angestoßene Debatte über angebliche Verschärfungen bei Krankschreibungen als verfehlt, weil sie das Thema verfehle. Sie betont, dass es nicht um Misstrauen gegenüber Kranken gehe, sondern um die Rückkehr zu verlässlichen Regeln, da die telefonische Krankschreibung eine pandemiebedingte Ausnahme gewesen sei. Mit Beispielen aus Italien, Schweden und Frankreich zeigt sie, dass Deutschland im europäischen Vergleich nicht streng sei. Deshalb fordert die Rednerin mehr Eigenverantwortung und digitale Verfahren, damit Arbeitsunfähigkeit seriös festgestellt wird, weil hohe Krankenstände die Betriebe belasten und Missbrauch Grenzen braucht.