Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

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Zusammenfassung

Der Redner begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Pflegegesetz, weil dadurch die Beschäftigten entlastet und die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung für 2026 gesichert werden. Er dankt allen Beteiligten für den Durchbruch kurz vor Weihnachten, damit Pflegekräfte und Beitragszahler ein wichtiges Signal erhalten. Zugleich fordert der Beitrag über die Regelung für 2026 hinausgehende Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen, deren Ergebnisse im ersten Quartal vorliegen sollen, um die Beitragssatzstabilität auch künftig zu gewährleisten. Kritisiert wird die AfD für mangelnde Anwesenheit und Skandale, während die Regierung handle und Gesetze auf den Weg bringe.

• Pflegeentbürokratisierung
• Beitragssatzstabilität
• Strukturreformen Sozialversicherung
• Vermittlungsausschuss

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