Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, weil der gefundene Kompromiss die dringend erforderlichen Pflegeregeln sichert, Pflegekräfte durch mehr Verantwortung und weniger Bürokratie stärkt und zugleich akut notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe bei der Krankenhausfinanzierung ermöglicht. Dadurch sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stabil bleiben und die Beitragszahler nicht stärker belastet werden. Der Sparbeitrag der Krankenhäuser wird nicht basiswirksam, weitere Reformen bleiben nötig. Er dankt allen Beteiligten und fordert den Abschluss des Gesetzes noch in diesem Jahr.

• Pflegebefugnisse
• Entbürokratisierung
• Krankenhausfinanzierung
• Einsparungen
• Beitragszahler

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