Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Zusammenfassung

Stephan Brandner kritisiert für die AfD die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Pflegebefugnisgesetz, weil der Bundesrat nicht vertreten sei und die SPD im Ausschuss massiven Druck auf die CDU ausgeübt habe, sodass am Ende alles in Hinterzimmern ausgekungelt worden sei und sich nichts ändere. Der Beitrag bemängelt, dass es eigentlich um Krankenhausfinanzierung, Begrenzung der Beitragssatzsteigerungen und Vermeidung einer Überlastung der gesetzlichen Krankenversicherung gehe, die Regierung aber nur Probleme verschiebe und zu spät handle, während Beitragserhöhungsbriefe bereits unterwegs seien. Deshalb lehnt die AfD das Ergebnis ab und fordert steuerfinanzierte befristete Zuschüsse zur Krankenversicherung, um Ordnung im Chaos der Krankenhauspolitik zu schaffen.

• Krankenhausfinanzierung
• Beitragssatzsteigerungen
• Vermittlungsausschuss
• Pflegebefugnisse
• steuerfinanzierte Zuschüsse

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