Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Zusammenfassung

Der Grünen-Abgeordnete kritisiert die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Pflegebefugniserweiterungsgesetz, weil sie weder eine ausreichende Krankenhausfinanzierung noch stabile Beitragssätze sichert. Statt Einsparungen würden Kosten lediglich auf 2027 verschoben, sodass Kliniken 2026 Kredite aufnehmen müssten und Beitragszahler sowie Unternehmen höhere Lasten trügen. Kritisiert wird zudem, dass die Krankenhausreform zurückgedreht werde und die Notfallreform stocke. Der Beitrag fordert daher grundsätzliche Reformen, etwa sinkende Medikamentenpreise, und lehnt das Ergebnis ab, um Pflegekräfte zu stärken.

• Krankenhausfinanzierung
• Beitragssätze
• Pflegekräfte
• Medikamentenpreise
• Krankenhausreform

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